Termin
27. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses
Tagesordnung
1. Gesetz zur Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) in Eisenhüttenstadt, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/5149
Öffentliche Anhörung
2. Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 im Land Brandenburg im Bereich der Justiz (aufgrund Ausschussverständigung in der 26. Sitzung)
Bericht des Ministeriums der Justiz
3. Überlastung des Amtsgerichtes Cottbus durch Bußgeldwelle (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
4. Situation des Notarwesens im Land Brandenburg (auf jeweiligen Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion und der Fraktion DIE LINKE)
Nachbereitung Fachgespräch und Bericht des Ministeriums der Justiz
5. Sachstand zu den Planungen zum Umbau der Sporthalle an der JVA Brandenburg a. d. H. zum Gerichtssaal und zur weiteren Nutzung durch die Sportvereine (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
6. Erfahrungen mit Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
7. Entwicklung der Personalsituation des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz (ZenIT) 2020 bis I. Quartal 2022 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
8. Stand der Stellenbesetzung von Leitungsfunktionen in Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
9. Anwendung von Altersteilzeit und Lebensarbeitszeitverlängerung in der Justiz des Landes Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
10. Untersuchung zu Entscheidungen an Familiengerichten im Rahmen der aktuellen Studie „Familienrecht in Deutschland - Eine Bestandsaufnahme“ (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
11. Verschiedenes
Beschreibung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages Zutritt zu den Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).
Die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit ist lediglich in Ausschusssitzungen möglich, die im Plenarsaal stattfinden. Für den Zugang zum Parlamentsgebäude besteht für Besucherinnen und Besucher weiterhin die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Besucherinnen und Besucher werden gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de anzumelden.
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