28. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle

Zeitpunkt

22.01.2019, 15:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.070

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

1. Kontrolle von Berichtspflichten aus dem Beschluss des Landtages - Drucksache 6/6757-B - zu den Festlegungen aus dem Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshofes - Drucksache 6/5550

Bericht des Ministers der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz - Einführung eines neuen IT-Verfahrens - Kosten und Ende offen (LRH-Bericht Nr. 12 / 2016)

Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Rainer van Raemdonck (AfD)

Ehemaliger Berichterstatter: Herr Sven Petke (CDU)

(Schreiben des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz vom 21. November 2018)

2. Kontrolle von Berichtspflichten aus dem Beschluss des Landtages - Drucksache 6/8945-B - zu den Festlegungen aus dem Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshofes Brandenburg - Drucksache 6/7682

2.1 Bericht des Ministers der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz - Weniger kriminelle Jugendliche untergebracht, doch die Kosten sinken kaum (LRH‑Bericht Nr. 14 / 2017)

Berichterstatter: Abgeordneter Ralf Holzschuher (SPD)

Ehemaliger Berichterstatter: Herr Sven Petke (CDU)

(Schreiben des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz vom 21. Dezember 2018)

2.2 Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales - Die Integration des Kampfmittelbeseitigungsdienstes in den Zentraldienst der Polizei vollenden (LRH-Bericht Nr. 13 / 2017)

Berichterstatter: Abgeordneter Helmut Barthel (SPD)
                        Abgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE)

Ehemaliger Berichterstatter: Herr Sven Petke (CDU)

(Schreiben des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 11. Dezember 2018)

2.3 Bericht der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur - Intransparente Bleibeverhandlungen mit unklaren und nicht messbaren Ergebnissen (LRH-Bericht Nr. 15 / 2017)

Berichterstatter: Abgeordnete Klara Geywitz (SPD)
                        Abgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE)

Ehemaliger Berichterstatter: Herr Sven Petke (CDU)

(Schreiben des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 20. Dezember 2018)

3. Bericht des Landesrechnungshofes Brandenburg gemäß § 88 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung über die Abstufung von Landesstraßen, Drucksache 6/6682 Neudruck

Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Beschlussempfehlung

Berichterstatter zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung: Abgeordneter Uwe Schmidt (SPD)
                                                                                       Abgeordneter Axel Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Schreiben der Präsidentin des Landtages Brandenburg vom 9. Juni 2017, Schreiben des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung vom 12. Dezember 2018)

4. Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofes Brandenburg, Drucksache 6/10044

in Verbindung damit:

Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2016 - Bericht des Ministers der Finanzen gemäß Artikel 106 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg und gemäß § 114 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung, Drucksache 6/7817

  • Festlegung der Berichterstatterinnen und Berichterstatter für die Berichtsgegenstände des Jahresberichtes 2018

  • Beteiligung des mitberatenden Ausschusses für Haushalt und Finanzen (Bitte um Stellungnahme gemäß § 52 Absatz 1 Satz 1 GOLT)

  • Festlegung des Terminplans für die abschließenden Beratungen zum Jahresbericht 2018 (Empfehlung an das Präsidium)

  • Festlegung des detaillierten Terminplans für die Beratungen zum Jahresbericht 2018 (Empfehlung an das Präsidium)

5. Mitteilung an das a) Ministerium des Innern und für Kommunales b) Ministerium für Bildung, Jugend und Sport c) Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur d) Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz über die Grundsatzprüfung zur Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht vom 29. November 2017

Sachstandsbericht des Chefs der Staatskanzlei in Bezug auf die Einleitung konkreter Maßnahmen zum Umgang mit Mängeln bei der Rechts- und Fachaufsicht in Bereichen der Landesregierung und in Auswertung der Prüfungsmitteilung

Berichterstatter: Abgeordneter Uwe Schmidt (SPD)
                        Abgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE)

6.  Bericht über die Beamtenversorgung im Land Brandenburg (Versorgungsbericht)

Unterrichtung durch das Ministerium der Finanzen

(Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 7. November 2018)

7. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei dem Ausschussreferenten, Herrn Lars Riensche, unter der E-Mail-Adresse ausschussahk@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966 1159 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Downloads
Einladung 28. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle am 22.01.2019 [PDF, 136.1 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Haushaltskontrolle (A12)

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