28. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Zeitpunkt

30.11.2017, 10:00 Uhr

Ort

Aula der Dienstleistungsabteilung für den Justizvollzug, Max-Josef-Metzger-Straße 47, 14772 Brandenburg an der Havel  

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

1. Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertreter für die bei den Verwaltungsgerichten einzurichtenden Ausschüsse für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Beschluss des Landtages, Drucksache 6/7381-B

2. Kritik der Direktoren und Präsidenten der Brandenburger Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit an der Personalpolitik der Landesregierung (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

3. Justizvollzugskonzept für das Land Brandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

4. Verkündung des Wahlergebnisses der Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertreter für die bei den Verwaltungsgerichten einzurichtenden Ausschüsse für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Beschluss des Landtages, Drucksache 6/7381-B

5. Verschiedenes

Beschreibung

Im Nachgang der Sitzung findet für die Mitglieder des Rechtsausschusses ein Rundgang in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel statt!

Wichtige Hinweise zur Sitzung:

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich spätestens bis zum 27. November 2017 beim Ausschussreferenten, Herrn Henze, unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Tel.-Nr.: 0331 966 1165 namentlich anzumelden. (Nach dem 27. November 2017 können keine Anmeldungen mehr berücksichtigt werden.) Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.

Die Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel und die Dienstleistungsabteilung für den Justizvollzug befinden sich ca. 5 km westlich des Stadtzentrums von Brandenburg an der Havel und sind von dort, wie auch aus der Gegenrichtung (Plaue) über die Bundesstraße 1 im Individualverkehr gut zu erreichen; Parkflächen sind in unmittelbarer Nähe gegenüber der JVA (Anton-Saefkow-Allee, Ecke Max-Josef-Metzger-Straße) und auf dem Gelände der Dienstleistungsabteilung vorhanden. Die Anstalt und Dienstleistungsabteilung sind an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden und über die Straßenbahnlinie 1 mit Haltestellen in unmittelbarer Nähe der Anstalt zu erreichen.

Downloads
Einladung 28. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses am 30.11.2017 [PDF, 564.9 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Rechtsausschuss (A4)

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