Termin

28. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Tagesordnung

1. Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3750 vom 09.06.2021

Anhörung

2. Verfassungsschutzbericht 2020 (auf Antrag der Koalitionsfraktionen)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

3. Vorstellung von Frau Prof. Dr. Wagner - Präsidentin der Hochschule der Polizei

4. Neues Behördenzentrum am Flughafen BER in Planung (auf Antrag der Fraktion
DIE LINKE)

in Verbindung mit

Errichtung eines Behördenzentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (Berichtsbitte des MIK)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

5. Derzeitige Situation bei der Aufnahme von evakuierten und geflüchteten Personen aus Afghanistan im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen und vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer von April bis August 2021 und deren Nationalität (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Verfahren vor der Härtefallkommission und Entscheidungen des Innenministers des Landes Brandenburg 2020 und 2021 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Bundestagswahlen im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales zum Stand der Vorbereitung der
Bundestagswahl, insbesondere zur Entwicklung der Zahl der Wahllokale und deren Barrierefreiheit
(um eine schriftliche Vorabinformation wird gebeten)

9. Einschränkung von mehreren Wahlrechtsgrundsätzen bei der Briefwahl (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Aktueller Zustand des Katastrophenschutzes in Brandenburg und beabsichtigte Reformvorhaben (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Beteiligung der Brandenburger Polizei an Einsätzen zu Demonstrationen in Berlin am 1. August 2021 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12. Schlägerei zwischen Syrern in der Cottbuser Innenstadt am 29. August 2021 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13. Polizeieinsatz am 26.08.2021 wegen des Verdachts der Vergewaltigung in Kleinbeeren und Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern am 18.08.2021 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

14. Verschiedenes

14.1 Gibt es in Brandenburg Bestrebungen, die Spitze des LKA Brandenburg mit einem politischen Beamten zu besetzen? (auf Antrag der AfD-Fraktion)

14.2 Verkauf des Grundstückes des früheren Konsums und Teile des Dorfplatzes in Vehlow (auf Antrag der AfD-Fraktion)

14.3 Vorgänge im Amt Bad Wilsnack/Weisen: Umgang mit dem Bürgerbegehren in Groß Breese (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

14.4 Verständigung zum Beratungsverfahren zum Haushaltsentwurf 2022

Nichtöffentlicher Teil:

15. Evaluationsbericht zur Task Force zur priorisierten Abschiebung von Straftätern im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) - nichtöffentlich

in Verbindung mit

Tätigkeitsbericht - Task Force für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäterinnen und Straftäter (Berichtsbitte des MIK) - nichtöffentlich

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).

Die Weitergeltung der strikt einzuhaltenden Abstandsregel ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit in Ausschusssitzungsräumen derzeit noch nicht. Davon ausgenommen sind Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden.

Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.