29. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Zeitpunkt

30.03.2017, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.070 a/b

Terminart

Ausschusssitzung, Anhörung / Fachgespräch

Tagesordnung

1. Volksinitiative „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen"
Anhörung der Vertreter der Volksinitiative gemäß § 12 Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz

2. Stellungnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte zum Referentenentwurf des Kreisneugliederungsgesetzes
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

3. Kommunalisierung der Waldbrandzentralen - Integration des Betriebes in die vorhandenen kommunalen Leitstellen
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales und Verständigung über ein Fachge­spräch mit den Leitern der Regionalstellen

4. Sachstand zur Unterstützung der Zweckverbände und Kommunen durch das Land bei der Rückerstattung der Anschlussbeiträge
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

5. Aktuelle Situation bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen - insbe­sondere Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Außenstellen
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Brandschutz- und Sicherheitsmängel in der Abschiebehaftanstalt des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Überstellung und Abschiebung von Asylbewerbern der Russischen Föderation tschetschenischer Herkunft
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Arbeitsstand der Gesetzesnovellierungen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

in Verbindung damit

Verständigung zum Schreiben des Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes betreffend den Landtagsbeschluss „Die Veränderungsprozesse im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg erfolgreich bewältigen“ (Drucksache 6/5167(ND)-B)

9. Position und Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Schutzes von Voll-streckungsbeamten und Rettungskräften
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Personalbestand bei der Polizei Brandenburg - gegenwärtige Anzahl der Polizeivoll­zugsbeamten und gegenwärtige Anzahl der Polizeianwärter

in Verbindung damit

Einrichtung und Fertigstellung der neuen Unterkunft (Wohnheim) für Polizeianwär­ter an der Fachhochschule der Polizei Brandenburg in Oranienburg
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Stand der Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen, der am 28. Februar 2017 drei Menschen im Landkreis Oder-Spree getötet haben soll
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12. Entwicklung der Viehdiebstähle in Brandenburg von 2010 bis 2017 und Stand der Ermittlungen
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13. Umgang mit Gefährdern und relevanten Personen in Brandenburg  
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

14. Erkenntnisstand zu in Brandenburg auffällig gewordenen Tschetschenen und Mitgliedern des Kaukasus-Emirates - Pressemitteilungen des Verfassungs­schutzes Brandenburg
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

15. Sicherheitsrelevante Inhalte von Predigten in Moscheen in Brandenburg sowie sicherheitsrelevante Erkenntnisse zu Imamen, welche in Brandenburg predigen
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

16. Lagedarstellung islamistischer Terrorismus auf der Pressekonferenz des Ministe­riums des Innern und für Kommunales - Erkenntnisse zum Cyberterrorismus und zu Angriffen mit atomaren, biologischen und chemischen Stoffen in Brandenburg
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales     

17. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim  Ausschusssekreta­riat, Frau Astrid Weber, unter der E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1142 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Park­plätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnah­men für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hin­weis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Downloads
Einladung 29. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 30.03.2017 [PDF, 83.1 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)

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