29. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Zeitpunkt

11.03.2021, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Plenarsaal

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Wie viele digitale Endgeräte sind unter der RL AusProEnd angeschafft worden und wo sind diese geblieben? – öffentlich

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

Kenntnisnahme

2. 1. Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg über den Stand der Einwilligungen gemäß § 9 HG 2021 MdFE-Vorlage 06 / 21 – öffentlich

Bericht des Ministeriums der Finanzen und Europa

in Verbindung damit:

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa zum tatsächlichen Mittelabfluss der Corona-Hilfen 2020 (auf Antrag des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW])

Kenntnisnahme

3. Weitere Finanzhilfen und Garantien für die FBB GmbH notwendig? Was kommt noch auf Brandenburg als Gesellschafter zu und woher kommt das Geld? – öffentlich

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

Kenntnisnahme

4. Wie behandeln Brandenburgs Finanzämter Familienunternehmen im Lande bei Erbschaftsteuer-Forderungen in und nach der Virus-Pandemie? – öffentlich

Bericht des Ministeriums für Finanzen und Europa

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

Kenntnisnahme

5. Einführung der Doppik in Brandenburg auf Landesebene - wie sieht die Planung aus? – öffentlich

Bericht des Ministeriums der Finanzen und Europa

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

Kenntnisnahme

6. Berichtspflicht gemäß § 8 Stabilitätsratsgesetz – öffentlich
Schreiben der Ministerin der Finanzen und für Europa vom 02.02.2021

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

Kenntnisnahme

7. Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen (VE) im Haushaltsjahr 2020, Stand: 31.12.2020
MdFE-Vorlage 07 / 21 – öffentlich

Bericht gemäß § 18 Absatz 2 Nr. 2 HG 2019 / 2020

Kenntnisnahme

8. Stand der Entgeltzahlungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung
MdFE-Vorlage 08 / 21 – öffentlich

Bericht gemäß § 18 Absatz 3 HG 2019 / 2020

Kenntnisnahme

9. Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa zum mit Landesmitteln ausgestalteten Härtefallfonds, welcher laut MPK-Beschluss vom 3. März 2021 aufgelegt werden soll – öffentlich

(auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Kenntnisnahme

10. Verschiedenes – öffentlich

11. Übertragung der landeseigenen Liegenschaft Logenstraße 3 in Frankfurt (Oder), Bitte an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen um Einwilligung gemäß § 4 Absatz 2 Grundstücksverwertungsgesetz i. V. m. § 64 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung im Hinblick auf den ermittelten Verkehrswert – nichtöffentlich
MdFE-Vorlage 09 / 21

Beschlussfassung

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

Downloads
Einladung 28. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 11.03.2021 [PDF, 217.7 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A11) Unterausschuss des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Thema „Finanzangelegenheiten der FBB GmbH“

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