Termin
29. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
1. Wie viele digitale Endgeräte sind unter der RL AusProEnd angeschafft worden und wo sind diese geblieben? – öffentlich
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
(auf Antrag der AfD-Fraktion)
Kenntnisnahme
2. 1. Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg über den Stand der Einwilligungen gemäß § 9 HG 2021 MdFE-Vorlage 06 / 21 – öffentlich
Bericht des Ministeriums der Finanzen und Europa
in Verbindung damit:
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa zum tatsächlichen Mittelabfluss der Corona-Hilfen 2020 (auf Antrag des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW])
Kenntnisnahme
3. Weitere Finanzhilfen und Garantien für die FBB GmbH notwendig? Was kommt noch auf Brandenburg als Gesellschafter zu und woher kommt das Geld? – öffentlich
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
(auf Antrag der AfD-Fraktion)
Kenntnisnahme
4. Wie behandeln Brandenburgs Finanzämter Familienunternehmen im Lande bei Erbschaftsteuer-Forderungen in und nach der Virus-Pandemie? – öffentlich
Bericht des Ministeriums für Finanzen und Europa
(auf Antrag der AfD-Fraktion)
Kenntnisnahme
5. Einführung der Doppik in Brandenburg auf Landesebene - wie sieht die Planung aus? – öffentlich
Bericht des Ministeriums der Finanzen und Europa
(auf Antrag der AfD-Fraktion)
Kenntnisnahme
6. Berichtspflicht gemäß § 8 Stabilitätsratsgesetz – öffentlich
Schreiben der Ministerin der Finanzen und für Europa vom 02.02.2021
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
Kenntnisnahme
7. Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen (VE) im Haushaltsjahr 2020, Stand: 31.12.2020
MdFE-Vorlage 07 / 21 – öffentlich
Bericht gemäß § 18 Absatz 2 Nr. 2 HG 2019 / 2020
Kenntnisnahme
8. Stand der Entgeltzahlungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung
MdFE-Vorlage 08 / 21 – öffentlich
Bericht gemäß § 18 Absatz 3 HG 2019 / 2020
Kenntnisnahme
9. Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa zum mit Landesmitteln ausgestalteten Härtefallfonds, welcher laut MPK-Beschluss vom 3. März 2021 aufgelegt werden soll – öffentlich
(auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Kenntnisnahme
10. Verschiedenes – öffentlich
11. Übertragung der landeseigenen Liegenschaft Logenstraße 3 in Frankfurt (Oder), Bitte an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen um Einwilligung gemäß § 4 Absatz 2 Grundstücksverwertungsgesetz i. V. m. § 64 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung im Hinblick auf den ermittelten Verkehrswert – nichtöffentlich
MdFE-Vorlage 09 / 21
Beschlussfassung
Beschreibung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.