29. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Zeitpunkt

08.06.2016, 10:00 Uhr - 08.06.2016, 19:13 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Plenarsaal

Terminart

Plenarsitzung, Termine der Landtagspräsidentin, Termine des Vizepräsidenten, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Aktuelle Stunde
Thema:
Mobilität auf der Schiene für Menschen und Güter auf dem Abstellgleis oder Mobilität auf der Schiene stärken?
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/4277

(10:00 - 10:58 Uhr)

2. Fragestunde
Drucksache 6/4304
Drucksache 6/4331

(10:58 - 11:58 Uhr)

3. Zum 25-jährigen Jubiläum des „Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ vom 17. Juni 1991
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/4289

(13:00 - 13:35 Uhr)

4. Brandenburger vor Einbrechern und Diebesbanden schützen - Schutz- und Kriminalpolizei stärken!
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/4220

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

(13:35 - 14:15 Uhr)

5. Quorum für die Landratswahlen reduzieren
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/4283

(14:15 - 14:50 Uhr)

6. Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/3899
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/4306

(14:50 - 14:55 Uhr - ohne Debatte)

7. Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Einrichtung und den Betrieb eines klinischen Krebsregisters nach § 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/3900
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/4307

(14:55 - 15:00 Uhr - ohne Debatte)

8. Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Brandenburg (Brandenburgisches ÖbVI-Gesetz - BbgÖbVIG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/4100
1. Lesung    

       Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

(15:00 - 15:05 Uhr - ohne Debatte)

9. Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Bodenreformgrundstücken im Land Brandenburg im Anwendungsbereich der Bodenre-formabwicklung gemäß Art. 233 §§ 11-16 EGBGB (Bodenreformwiedergutmachungsgesetz - BodRfWG)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/4216, Neudruck
1. Lesung    
                                                                                                                          

Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

(15:05 - 15:45 Uhr)

10. Umsetzung des Beschlusses des Landtages Brandenburg „Zukunft des Wassertourismus in Brandenburg sichern“
(gemäß Beschluss des Landtages vom 30.04.2015 - Drs. 6/1230-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/3871

(15:45 - 16:20 Uhr)

11. Bäuerliche Nutztierhaltung in Brandenburg durch geeignete Rahmenbedingungen stärken
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3284

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
Drucksache 6/4215

(16:20 - 16:50 Uhr)

12. Vollzug der Abschiebung auf Landesebene
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3534, Neudruck

(16:50 - 17:25 Uhr)

13. Medienkompetenz der Eltern weiter stärken Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/4288

(17:25 - 18:00 Uhr)

14. Medienbildung an Brandenburger Schulen stärken
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/4072

Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport

in Verbindung damit:

Medienkompetenz an Schulen weiter stärken
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/4213

Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport

und

Brandenburgs Zukunft sichern - Medienbildung und digitale Kompetenz stärken
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/4292

Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport

(18:00 - 18:50 Uhr)

15. Keine Ausweitung des Anwendungsbereichs des EU-Transparenzregisters auf die Bundesländer, Kommunen sowie ihre Vertretungen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/4287

(18:50 - 19:08 Uhr)

16. Zustimmung zur Mitgliedschaft in dem Aufsichtsrat der Brandenburgischen Gesellschaft für Kultur und Geschichte GmbH (BKG)
Antrag der Landesregierung
Drucksache 6/4242

(19:08 - 19:13 Uhr - ohne Debatte)

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden.

Downloads
Entwurf der Tagesordnung 29. Sitzung des Landtages Brandenburg am 08.06.2016 [PDF, 197.4 KB] Termin im .ics-Format

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