3. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Zeitpunkt

13.02.2020, 10:00 Uhr - 13.02.2020, 00:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.070 a/b

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung
  1. Vorhaben des Ministeriums der Justiz in der 7. Wahlperiode (aufgrund Ausschussverständigungen in der 1. und 2. Sitzung)

    Bericht des Ministeriums der Justiz

  2. Einsatz des Kennzeichenerfassungssystems (KESY) durch die Polizei Brandenburg nach der StPO aufgrund richterlicher Beschlüsse (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

    Bericht des Ministeriums der Justiz

  3. Personalsituation bei den Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

    Bericht des Ministeriums der Justiz

  4. Pilotprojekt „Einführung der elektronischen Akte“ am Landgericht Frankfurt (Oder) (auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Verständigung über eine auswärtige Sitzung des Rechtsausschusses

  5. Stand der Strafverfahren wegen schwerer Brandstiftung und Verstoßes gegen das Waffengesetz vor dem LG Cottbus zum Az.: 21 KLs 4 / 15 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

    Bericht des Ministeriums der Justiz

  6. Stand der Strafverfahren wegen Überfalles auf die Diskothek Frosch im August 2018 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

    Bericht des Ministeriums der Justiz

  7. Stellenbesetzung und Personalsituation an den einzelnen Brandenburger Gerichten (auf Antrag der AfD-Fraktion)

    Bericht des Ministeriums der Justiz

  8. Stellenbesetzung und Personalsituation an den einzelnen Brandenburger Justizvollzugsanstalten (auf Antrag der AfD-Fraktion)

    Bericht des Ministeriums der Justiz
Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1165 anzumelden.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Downloads
Einladung 3. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses am 13.02.2020 [PDF, 203.7 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Rechtsausschuss (A4)

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