3. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Zeitpunkt

20.11.2019, 10:00 Uhr - 20.11.2019, 14:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Plenarsaal

Terminart

Liveübertragungen, Plenarsitzung, Termine der Landtagspräsidentin, Termine der Vizepräsidenten

Tagesordnung

1. Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag des Abgeordneten Mike Bischoff (SPD-Fraktion)
Drucksache 7/119

(10:00 - 10:25 Uhr)

2. Vereidigung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg

(10:25 - 10:30 Uhr)

(Unterbrechung der Sitzung gemäß § 23 Absatz 1 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages)

3. Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung

(12:00 - 12:15 Uhr)

(Unterbrechung der Sitzung gemäß § 23 Absatz 1 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages)

4. Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg" (Zukunftsinvestitionsfonds-Errichtungsgesetz - ZifoG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/120
1. Lesung

in Verbindung damit:

Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019 / 2020 (Nachtragshaushalts-gesetz 2019 - NTHG 2019)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/123
1. Lesung

und

Schuldenbremse reformieren - Investitionen ermöglichen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/146

(13:30 - 14:40 Uhr)

5. Altanschließer endlich entschädigen: Landtag bekennt sich zur Rückzahlung an alle
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/135 (Neudruck)

(14:40 - 14:45 Uhr - ohne Debatte)

6. Bestellung weiterer Ausschüsse des Landtages Brandenburg sowie Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder
Antrag des Präsidiums
Drucksache 7/154

in Verbindung damit:

Einsetzung eines Sonderausschusses BER
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/150 (Neudruck)

(14:45 - 14:50 Uhr - ohne Debatte)

7. Wahl eines weiteren Mitglieds des Präsidiums
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/174

(14:50 - max. ca. 20:30 Uhr - ohne Debatte)

Beschreibung

Eine Anmeldung für die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien ist leider nicht mehr aus Platzkapazitätsgründen möglich.

Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Downloads
Entwurf der Tagesordnung zur 3. Sitzung des Landtages Brandenburg am 20.11.2019 [PDF, 275.5 KB] Termin im .ics-Format

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