30. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Zeitpunkt

17.12.2020, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Plenarsaal

Terminart

Liveübertragungen, Plenarsitzung, Termine der Landtagspräsidentin, Termine der Vizepräsidenten

Tagesordnung

* 1. Fragestunde
Drucksache 7/2670,
Drucksache 7/2671,
Drucksache 7/2555

(10:00 - 11:00 Uhr)

* 2. Änderung der Kommunalverfassung zur Anpassung der Lebenswirklichkeit
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2256 (Neudruck)

(11:00 - 11:24 Uhr)

* 3. Wohnungs- und obdachlose Menschen sowie das Personal in Hilfseinrichtungen schützen - die winter- und coronabedingten Mehrbedarfe der Unterbringung kompensieren
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2438

(11:24 - 12:04 Uhr)

4. Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2370

in Verbindung damit:

Vorschlag zur Bestellung von Mitgliedern in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2355

und

Wahl der Vertreterinnen und Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2356

und

Wahl der weiteren Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2391

und

Wahl des Mitglieds und des stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2463

und

Wahl eines Mitgliedes des Präsidiums des Landtages Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2532

(12:04 - 12:24 Uhr - ohne Debatte)

5. Biomassestrategie für Brandenburg fortschreiben
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2525

(13:00 - 13:05 Uhr - ohne Debatte)

6. Finanzielle Hilfen für alle Krankenhäuser in Brandenburg
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2528 (Neudruck)

(13:05 - 13:29 Uhr)

7. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung 
Drucksache 7/1942
3. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur 2. Lesung
Drucksache 7/2571

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur 3. Lesung

 in Verbindung damit:

Drittes Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2477
2. Lesung

(13:29 - 14:44 Uhr)

8. Dritte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

(14:44 - 15:19 Uhr)

9. Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2476
1. Lesung

in Verbindung damit:

Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes (Zweites Vergabegesetzänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 
1. Lesung

(15:19 - 15:24 Uhr)

Beschreibung

Auf Grund der Corana-Vorsichtsmaßnahmen können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Plenarsitzung leider nicht unmittelbar von der Besuchertribüne aus verfolgen.

Die Öffentlichkeit der Sitzung wird jedoch durch Übertragung per Livestream im Internet sowie die Medienberichterstattung hergestellt.

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