31. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Zeitpunkt

11.05.2017, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.070 a/b

Terminart

Ausschusssitzung, Anhörung / Fachgespräch

Tagesordnung
  1. Einsatz von Videotechnik durch die Polizei
    Fachgespräch

    ab ca. 13.00 Uhr

  2. Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden und der Geschäftsführerin des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

  3. Inklusives Wahlrecht
    Verständigung zu den Schreiben des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vom 28. März 2017 (A3/463) sowie des Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen vom 10. April 2017 (A3/471)

  4. Gemeinsames Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung der Bundesländer Sachsen, Sachsen- Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg
    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

  5. Beschwerden in der Polizei
    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales (A3/460)

  6. Vorgehen und Verhalten der Polizei nach dem Tod einer ägyptischen Studentin in Cottbus
    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

  7. Erkenntnisstand zur und Maßnahmen gegen Gewalt durch Neonazi-Hooligans im Fanblock von Energie Cottbus und Ausschreitungen beim Fußballspiel Babelsberg gegen Cottbus
    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

  8. Antisemitischer Vorfall am Flughafen Schönefeld
    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

  9. Halbzeitbilanz der Landesregierung zur Polizei - Mitteilung der SPD-Landtagsfraktion auf Facebook: „8.250 Polizisten wird es im Jahr 2018 geben.“
    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

  10. Aktueller Sachstand zur Abschiebehaftanstalt des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt
    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

  11. Vorfälle in einer Asylbewerberunterkunft in Guben
    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

  12. Nachzahlungen an Beamtinnen und Beamte im Land Brandenburg - Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Beamtenalimentation
    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

  13. Unterstützung einer Musterklage der Abwasserverbände auf Ansprüche nach dem Staatshaftungsgesetz durch das Innenministerium und Staatshaftungsklagen der Altanschließer
    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

  14. Gesetz zur Regelung der Amtszeiten der Landrätinnen und Landräte vor den allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2019, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 6/6519)
    Verständigung zum Beratungsverfahren - Beschluss über eine Anhörung (vorbehaltlich der Überweisung)

  15. Verschiedenes

    Nichtöffentlicher Teil:

  16. Verfahren bei der Wahl der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Informationsfreiheit - Vorauswahlverfahren gem. § 93 Absatz 2 Satz 2 GOLT
Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Ausschusssekretariat, Frau Astrid Weber, unter der E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1142 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Downloads
Einladung 31. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 11.05.2017 [PDF, 143.9 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)

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