32. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

Zeitpunkt

24.01.2018, 10:30 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.070 a/b

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

(Entwurf):

1. Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf der Präsidentin des Landtages, Drucksache 6/7706

2. Kommunale Verfassungsbeschwerde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz gegen § 19 und § 26 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Brandenburg an die Gemeinden und Landkreise im Haushaltsjahr 2004 vom 17. Dezember 2003, VfGBbg 197 / 17

Aufgrund des Umfangs der Verfassungsbeschwerden wurde auf eine Versendung in Papierform verzichtet. Das Original ist im Büro des Ausschusssekretariats, Frau Reeker, Raum: E.026a, Tel.: 0331 966 1171, einsehbar bzw. wurde in Dialog Brandenburg eingestellt.

Behandlung gemäß § 55 GOLT

3. Überprüfung und Korrektur der Auswahl zur Livestream-Übertragung öffentlicher Ausschusssitzungen des Landtages - Schreiben der Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport vom 14. Dezember 2017

Antrag der CDU-Fraktion vom 3. Januar 2018

4. Trennung von Wahlkampf und regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit - Schreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 21. Dezember 2017

Antrag der CDU-Fraktion vom 9. Januar 2018

5. Staatsverträge

5.1 Fortgang der Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrag, insbesondere den Verhandlungen mit Schleswig-Holstein - Bericht der Staatskanzlei

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11. Januar 2018

5.2 Staatsverträge, die voraussichtlich im Jahr 2018 zur Beschlussfassung anstehen - Bericht der Staatskanzlei

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11. Januar 2018

6. Verschiedenes

6.1 Protokollkontrolle

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei der Ausschussreferentin, Frau Meißner, unter der E-Mail: hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Tel.‑Nr.: 0331 966 1162 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Downloads
Einladung zur 32. (öffentlichen) Sitzung des Hauptausschusses am 24. Januar 2018 [PDF, 544.1 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Hauptausschuss (A1)

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