32. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Zeitpunkt

23.03.2017, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.050

Terminart

Ausschusssitzung, Anhörung / Fachgespräch

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1. Verwaltungsstrukturreform:

  • Präsentation von Berechnungsmodellen durch das Ministerium der Finanzen
  • Finanzielle Auswirkungen der geplanten Verwaltungsstrukturreform auf betroffene Brandenburger Kommunen

Anhörung in Form eines Fachgesprächs
Gesprächspartner: Herr Dr. Markus Niggemann, Beigeordneter in der Verwaltung der kreisfreien Stadt Cottbus und Leiter des Geschäftsbereichs Finanz- und Verwaltungsmanagement, in Begleitung von Frau Flemmig, Referentin für Grundsatzfragen in der Stadtverwaltung Cottbus

2. Bericht des Chefs der Staatskanzlei über die Umstrukturierungsmaßnahmen in der Staatskanzlei für den Bereich Regierungsplanung und die Schaffung der Referentenstelle für den Bereich „Digitale Gesellschaft“
(auf Antrag der CDU-Fraktion)
Kenntnisnahme und Diskussion

3. Berichtspflicht gemäß § 18 Absatz 4 Haushaltsgesetz 2015/2016 – Übersicht der bewilligten Einzelförderungen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit einem Zusagevolumen von mehr als 1 Million Euro per 31.12.2016
Schreiben des Ministers für Wirtschaft und Energie vom 22.02.2017
Kenntnisnahme und Diskussion

4. Berichterstattung gemäß § 18 Absatz 3 Haushaltsgesetz 2015/2016 über den Stand der Entgeltzahlungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung (MdF-Vorlage Nr. 05/17)
Kenntnisnahme und Diskussion

5. Information zu den Themen „Leerstand von Flüchtlingsunterkünften“, „Leerstandskosten“ und „Erstattungsrichtlinie zur Unterbringung von Flüchtlingen“ (vgl. Festlegung Nr. 1 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 24.11.2016)
Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Kenntnisnahme und Diskussion

6. Bericht des Ministeriums der Finanzen zum Stand der Umsetzung des Programms zur Förderung finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
(auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE)
Kenntnisnahme und Diskussion

7. Soll/Ist-Vergleich in Bezug auf die Personalentwicklung im MIK (Einzelplan 03) und im MdJEV (Einzelplan 04)
(auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales sowie des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
Kenntnisnahme und Diskussion

8. Berichterstattung des Ministeriums der Finanzen gemäß § 18 Absatz 1 HG 2015/2016 zum Jahresabschluss 2016 (MdF-Vorlage Nr. 07/17)
Kenntnisnahme und Diskussion

9. Bericht des Ministeriums der Finanzen über die vom Land Brandenburg im Haushaltsjahr 2016 übernommenen Gewährleistungen (MdF-Vorlage Nr. 06/17)
Kenntnisnahme und Diskussion

10. Berichterstattung gemäß § 18 Absatz 2 Nr. 1 und 3 Haushaltsgesetz 2015/2016 (HG 2015/2016) über den Stand der Bewilligungen, über den Mittelabfluss unter Angabe der Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei den Hauptgruppen 6 und 8 zum Jahresabschluss 2016 (MdF-Vorlage Nr. 08/17)
Kenntnisnahme und Diskussion

11. Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshofes Brandenburg (Drucksache 6/5550)

in Verbindung damit:

Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2014 (Drucksache 6/3020)

Schreiben des Vorsitzenden des AHK vom 24.01.2017
Diskussion der Beschlussvorschläge der Abgeordneten Petke (CDU) und Schmidt (SPD) zu „II Haushaltslage“ sowie Schmidt (SPD) und Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu dem Beitrag „19 Kredit- und Schuldenmanagement“

Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Haushaltskontrolle gemäß § 52 Absatz 1 Satz 1 GOLT

12. Verschiedenes, u. a.:

12.1 Besuch des Ausschusses für Haushalt und Finanzen im Aus- und Fortbildungszentrum in Königs Wusterhausen
Thema:           Ausbildungssituation an der Fachhochschule für Finanzen Brandenburg – reichen die Kapazitäten in personeller und räumlicher Hinsicht für die anstehenden Herausforderungen?
(auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussfassung und ggf. Festlegung bzgl. der Gesprächspartner und des Termins

12.2 Weitere Behandlung der überwiesenen Drucksache 6/2728 (Ethisch verantwortbare Vermögensanlage des Pensionsfonds sicherstellen)
(auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Besprechung des Verfahrens

12.3 Beschlussfassung gemäß § 83 Absatz 2 Satz 2 GOLT über die Richtigkeit des Protokolls der 28. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Nichtöffentlicher Teil:

13. Versorgung von Hinterbliebenen der im Dienst getöteten Beamtinnen und Beamten der Polizei und des Munitionsbergungsdienstes
Erläuterung durch das Ministerium der Finanzen
Kenntnisnahme

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei der Ausschussreferentin, Frau Annegret Markowski, unter der E-Mail-Adresse ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966 1163 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Downloads
Einladung 32. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 23.03.2017 [PDF, 409.5 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A11)

Zurück zur Übersicht

Zusatzinformationen

Terminkalender


erweiterte Suche