32. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Zeitpunkt

06.05.2021, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Raum 1.050 (Hybridsitzung)

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. 4. Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg über den Stand der Einwilligungen gemäß § 9 HG 2021 – öffentlich
MdFE-Vorlage 21 / 21

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

Kenntnisnahme

2. Stand der Auswertung und der Schlussfolgerungen des „Gutachtens zur Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg zum Ausgleichsjahr 2022“ sowie zum Zeitplan einer Überarbeitung des BbgFAG – öffentlich

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa und des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(auf Antrag des Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE])

Kenntnisnahme

3. Berichterstattung gemäß § 18 Absatz 1 Nr. 2 HG 2019 / 2020 zum Jahresabschluss 2020 – öffentlich
MdFE-Vorlage 17 / 21

in Verbindung damit:

Bericht zum Stand und zur konkreten Verwendung der notlagebedingten Nettokreditaufnahmen (gemäß Beschluss des Landtages 7/2710-B)

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

Kenntnisnahme

4. Bericht über die aktuelle Entwicklung der Finanzlage der FBB GmbH und den Bedarf an Krediten und ggf. Bürgschaften zur Stabilisierung der Finanzlage – öffentlich

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

(auf Antrag des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FREIE WÄHLER])

Kenntnisnahme

5. Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“, Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg – öffentlich

Schreiben des Vorsitzenden des Hauptausschusses vom 22.03.2021 - Bitte um Mitberatung/Erarbeitung einer Stellungnahme des Ausschusses für Haushalt und Finanzen an den Hauptausschuss bis zum 04.06.2021

Erarbeitung einer Stellungnahme an den Hauptausschuss

6. Jahresbericht 2020 über die Entwicklung des Sondervermögens gemäß § 4 Absatz 4 Brandenburgisches Versorgungsfondsgesetz (BbgVfG) Versorgungsfondsbericht 2020 – öffentlich
MdFE-Vorlage 18 / 21

Kenntnisnahme

7. Sondervermögen Versorgungsfonds des Landes Brandenburg; Aktualisierung der Anlagerichtlinien – öffentlich
MdFE-Vorlage 19 / 21

Kenntnisnahme

8. Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben mit einem Betrag von 25.000 EUR und darüber im Haushaltsjahr 2020

und

Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die Inanspruchnahme von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen (VE) mit einem Jahresbetrag von 25.000 EUR und darüber im Haushaltsjahr 2020 – öffentlich
Schreiben der Präsidentin des Landtages vom 26.04.2021

Kenntnisnahme

9. Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa zum Stand der Vorbereitung eines Nachtragshaushaltes 2021 – öffentlich

(auf Antrag des Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE])

Kenntnisnahme

10. Verschiedenes – öffentlich

11. Zwischenstand bzgl. der Einsetzung eines Unterausschusses des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß § 73 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – nichtöffentlich

12. Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages über die 5 151 m2 große Lie-genschaft Gemarkung Bergholz-Rehbrücke, Flur 7, Flurstücke 40 und 41 mit erheblichem Wert i. S. v. § 64 Absatz 2 LHO i. V. m. § 4 Absatz 2 Grundstücks-verwertungsgesetz – Bitte um Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß § 4 Absatz 2 LGVG i. V. m. § 64 Absatz 2 LHO – nichtöffentlich
MdFE-Vorlage 20 / 21

Beschlussfassung

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

Downloads
Einladung 32. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 06.05.2021 [PDF, 288.3 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A11)

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