Termin
33. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
1. 5. Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg über den Stand der Einwilligungen gemäß § 9 HG 2021, Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
Kenntnisnahme
2. Berichterstattung gemäß § 19 Absatz 2 Nr. 4 Haushaltsgesetz 2021 über die Besetzung der Planstellen und Stellen zum 31. März 2021
MdFE-Vorlage 23/21
Kenntnisnahme
3. Antrag des MdFE auf Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (AHF) in eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2021 gemäß § 9 HG 2021 bei Kapitel 07 040 Titel 631 90 - "Erstattungen an den Bund"
MdFE-Vorlage 26/21
Beschlussfassung
4. Antrag des MdFE auf Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (AHF) in eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2021 gemäß § 9 HG 2021 bei Kapitel 07 040 Titel 681 81 - "Unterstützung und sonstige Geldleistungen"
MdFE-Vorlage 27/21
Beschlussfassung
5. Antrag des MdFE auf Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (AHF) in die Ausbringung zusätzlicher Stellen im MSGIV im Rahmen des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)
MdFE-Vorlage 28/21
Beschlussfassung
6. Antrag auf Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und des Ministeriums der Finanzen und für Europa auf Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2021 gemäß § 9 HG 2021 bei Kapitel 07 070 Titel 633 70 – „Kostenerstattungen an örtliche Sozialhilfeträger sowie an örtliche Eingliederungshilfeträger“
MdFE-Vorlage 22/21
Beschlussfassung
7. Ergebnisse der 160. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 12. Mai 2021 einschließlich Regionalisierung, Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
Kenntnisnahme
8. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021 - NTHG 2021), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/3500
Vorbereitung der 2. Lesung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)
9. Gemeinsame Erklärung zur Fortschreibung des Kommunalen Finanzausgleichs im Land Brandenburg in den Ausgleichsjahren 2022, 2023 und 2024, Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
Kenntnisnahme
10. Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz - BbgKuInStG), Gesetzentwurf der Abgeordneten Johannes Funke (SPD-Fraktion), Isabell Hiekel (Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN) und Ingo Senftleben (CDU-Fraktion), Drucksache 7/3509
in Verbindung damit:
Insektenschutz und Erhalt der Artenvielfalt sowie der Kulturlandschaften be-gleiten - Landnutzer unterstützen, Antrag der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, Drucksache 7/3539
Verständigung über das Verfahren
11. Konstituierung des Unterausschusses des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Wahl der bzw. des Vorsitzenden und der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden
Beschlussfassungen
12. Bericht bzw. Stellungnahme des MdFE zum Panorama Beitrag „Steueroasen in Deutschland: Scheinbüros fürs Finanzamt“, ausgestrahlt am 20.05.2021 um 21.45 Uhr in der ARD
(auf Antrag des Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE]
Kenntnisnahme
13. Verschiedenes
13.1 Änderung des Sitzungsplans des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (weiterer Termin zur Vorbereitung der 3. Lesung des NTHG-E 2021)
Beschlussfassung
Beschreibung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.