35. (öffentliche, außerplanmäßige) Sitzung des Rechtsausschusses

Zeitpunkt

07.11.2018, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 2.050 a/b

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019 / 2020 - HG 2019 / 2020), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/9216

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2018 bis 2022, Unterrichtung der Landesregierung, Drucksache 6/9218

und

Personalbedarfsplanung 2022 und ressortübergreifende Personal­entwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung, Unterrichtung der Landesregierung, Drucksache 6/9217

Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen

(Einreichung eventueller Änderungsanträge bitte bis zum 5. November 2018.)

2. Gesetz über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG), Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 6/8941 (Neudruck)

Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

(Einreichung eventueller Änderungsanträge bitte bis zum 5. November 2018.)

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei dem Ausschussreferenten, Herrn Henze, unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Tel.-Nr.: 0331 966 1165 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Downloads
Einladung 35. (öffentliche, außerplanmäßige) Sitzung des Rechtsausschusses am 07.11.2018 [PDF, 66.5 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Rechtsausschuss (A4)

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