36. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Zeitpunkt

12.08.2021, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.050

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Berichtspflicht gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages gemäß § 19 Absatz 4 Haushaltsgesetz 2021 Übersicht der bewilligten Einzelförderungen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit einem Zusagevolumen von mehr als 1 Mio. Euro per 30.06.2021 – öffentlich

Schreiben des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Energie vom 15.07.2021

Kenntnisnahme

2. Nachträgliche Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Einwilligung des Ministeriums der Finanzen und für Europa in die Inanspruchnahme einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie im Haushaltsjahr 2021 bei Kapitel 08 100 Titel 883 60 „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände“ - Titelgruppe 60 - Zuwendungen zur Intervention aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2014 bis 2020 - Anteil der Europäischen Union gemäß § 38 Absatz 1 Satz 2 und 3 LHO i. V. mit VV Nr. 2.1 zu § 38 LHÖ vom 13.07.2021 – öffentlich

MdFE-Vorlage 32 / 21

Kenntnisnahme

3. Inwiefern kann das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie die Finanzbeteiligung des Landes Brandenburg an der FBB GmbH besser verwalten als das Ministerium der Finanzen und für Europa? Warum ist die Zuständigkeit per 01. Juli 2021 geändert worden? – öffentlich

Bericht der Ministerin der Finanzen und für Europa

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

Kenntnisnahme

4. Berichtspflicht gemäß § 8 Stabilitätsratsgesetz – öffentlich

Schreiben des Ministeriums der Finanzen und für Europa vom 21.07.2021

Kenntnisnahme

5. Berichterstattung gemäß § 18 Absatz 1 Nummer 4 des Haushaltsgesetzes 2019 / 2020 über abgeschlossene Optimierungsderivate zum Stand 31.12.2020 sowie zum Kredit- und Derivateportfolio – öffentlich

MdFE-Vorlage 25 / 21

Kenntnisnahme

6. Antrag auf Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und des MdFE auf Einwilligung in außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2021 gemäß § 9 NTHG 2021 in der außerplanmäßigen Titelgruppe 62 in Kapitel 11 500 - Corona-Rettungsschirm ÖPNV Umsetzung des Corona-Rettungsschirms ÖPNV 2021 – öffentlich

MdFE-Vorlage 33 / 21

Beschlussfassung

7. Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die Einwilligung in über- und außerplanmäßige Ausgaben mit einem Betrag von 25.000 EUR und darüber im I. Halbjahr 2021

und

Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die Einwilligung in die Inanspruchnahme von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen (VE) mit einem Jahresbetrag von 25.000 EUR und darüber im I. Halbjahr 2021 – öffentlich

Schreiben der Präsidentin des Landtages vom 29.07.2021

Kenntnisnahme

8. Kommunaler Rettungsschirm Brandenburg – öffentlich
Bitte um „Richtigstellung“ bezüglich Überkompensation der Gewerbesteuerminder-einnahmen 2020 der Stadt Zossen durch die Billigkeitsleistungen 2020

MdFE-Vorlage 34/21

Kenntnisnahme

9. Verschiedenes, u. a. – öffentlich

9.1 Sitzungsplan des Ausschusses für Haushalt und Finanzen für das Jahr 2022 – öffentlich

Beschlussfassung

9.2 Detaillierter Ablaufplan der Ausschusssitzungen in Bezug auf den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 – öffentlich

Beschlussfassung

10. Information des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages hinsichtlich der Ausschreibung der Geschäftsbesorgung über das WGT-Liegenschaftsvermögen und die Bodenreformliegenschaften – nichtöffentlich

MdFE-Vorlage 36 / 21

Kenntnisnahme

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.

Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.

Downloads
Einladung zur 36. (teilweise öffentlichen) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 12.8.2021 [PDF, 239.5 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A11)

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