Termin

37. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Tagesordnung

1. Situation der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (gemeinsam mit dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz)

Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz und des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 1 Stunde)

2. Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg 2021 - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/4608 vom 03.12.2021

Fachgespräch

 (ca. 2,5 Stunden)

3. Gesetz zur Änderung stiftungsrechtlicher und weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4597 vom 01.12.2021

Abschließende Beratung

(ca. 20 Minuten)

4. Sechstes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4923 vom 19.01.2022

Abschließende Beratung

(ca. 20 Minuten)

5. Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2021 (auf Antrag der Fraktionen BVB/FW, DIE LINKE und AfD)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 20 Minuten)

6. Vorstellung der Kommunalstudie „Präventive Strategien zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatspersonen vor Einschüchterung, Hetze und Gewalt“ (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE sowie Berichtsbitte des MIK)

Bericht des Ministeriums für Inneres und für Kommunales

(ca. 30 Minuten)

7. Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2021 (auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und AfD)

Bericht des Ministeriums für Inneres und für Kommunales

(ca. 20 Minuten)

8. Zunahme von Benzindiebstahlfällen in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

9. Hintergründe und Lösungsvorschläge zu der geschlossenen Kantine im Polizeipräsidium Potsdam (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

10. Länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Inneren Angelegenheiten der Länder Brandenburg und Berlin (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 20 Minuten)

11. Geplantes Ein- und Ausreisezentrum in Schönefeld (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

in Verbindung mit

Behördenzentrum (Berichtsbitte des MIK)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 45 Minuten)

12. Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen und vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer von Januar bis März 2022 und deren Nationalität (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

13. Ergebnisse der Innenministerkonferenz vom 22. und 23. März 2022 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

 (ca. 10 Minuten)

 14. Zivilschutz in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 20 Minuten)

15. Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen - Einsatz von Polizistinnen und Polizisten aus Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

 (ca. 10 Minuten)

16. Durchführung des Zensus 2022 (Berichtsbitte des MIK)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

17. Petition der Frau S. aus Liebenwalde vom 28.11.2021, Pet.-Nr. 1322 / 7 zum Thema „Erhöhung des Erfrischungsgeldes für Wahlhelfer insbesondere bei mehreren zeitgleich stattfindenden Wahlen, Schreiben des Petitionsausschusses vom 30.03.2022
(Petitionsausschuss erbittet Stellungnahme, Verständigung zum weiteren Verfahren)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 Minuten)

18. Verschiedenes

18.1 Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des digitalen Antragsassistenten - Aufenthaltstitel (§ 24 AufenthG)

Berichtsbitte des Ministeriums des Innern und für Kommunales

18.2 Bericht zu Medienberichten zu "Attacken" auf das Kraftwerk in Jänschwalde (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

18.3 Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz - 1 BvR 1619 / 17 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

Beschreibung

Das Landtagsgebäude ist öffentlich zugänglich. Nähere Informationen zu den aktuell gültigen Coronavirus-Vorsichtsmaßnahmen finden Sie auf die Website des Landtages: www.landtag.brandenburg.de. 

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:

E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de
oder
Telefon-Nr.: 0331 966-1166

Die Sitzung wird auch im Livestream übertragen: www.landtag.brandenburg.de.