38. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Zeitpunkt

09.11.2017, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.070 a/b

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

1. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/7312)

Abschließende Beratung (federführend)

2. Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/7365)

Beratung (federführend)

3. Gesetz zur Änderung bestattungs- und gräberrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/7368)

Beratung (federführend)

4. Gesetzentwürfe und Beschlüsse zur Verwaltungsstrukturreform

u. a. Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

i. V. m.

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE auf Durchführung einer Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Regelung der Amtszeiten der Landrätinnen und Landräte vor den allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2019“(Drucksache 6/7569)

5. Zehnter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes (Drucksache 6/6974)

Beratung (federführend)

6. Aktuelle Situation bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen – insbesondere Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Außenstellen

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Meldung über hohe Anzahl von Ablehnungsentscheidungen des Ministers des Innern und für Kommunales trotz anderslautender Empfehlungen der Härtefallkommission und Meldungen darüber, dass Härtefallkommission kurzzeitig geschlossenen Rücktritt erwogen haben soll

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Nebentätigkeiten von Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Präventionsmaßnahmen gegen Viehdiebstähle

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Medienbericht: Massenaustritt – Stadt Königs Wusterhausen musste die Ortsfeuerwehr außer Dienst stellen

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Auseinandersetzung zwischen deutschen und syrischen Kindern und Jugendlichen in Cottbus

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Ausschusssekretariat, Frau Astrid Weber, unter der E-Mail innenausschusslandtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr: 0331 966 1142 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Downloads
Einladung zur 38. (öffentlichen) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 9. November 2017 [PDF, 111.2 KB] Termin im .ics-Format

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