38. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Zeitpunkt

16.12.2016, 09:00 Uhr - 16.12.2016, 17:06 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Plenarsaal

Terminart

Plenarsitzung, Termine der Landtagspräsidentin, Termine der Vizepräsidenten, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltspla­nes des Landes Brandenburg für die Haushalts­jahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/4810
3. Lesung

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur 2. Lesung
Drucksachen 6/5500 bis 6/5508, 6/5510 bis 6/5514 und 6/5520

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur 3. Lesung
Drucksache 6/5523

in Verbindung damit:

Gesetz über die Aufhebung des Brandenburgischen Versorgungsrücklagengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/5331
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/5525

und

Haushaltsstrukturanalyse zur Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der Ausgaben in Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5571

(09:00 - 11:20 Uhr)

2. Solidarität mit den Beschäftigten bei Bombardier Transportation in Hennigsdorf
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/5592, Neudruck

       (11:20 - 11:55 Uhr)

3. Brandenburger Oberschulen stärken
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5544

(11:55 - 12:30 Uhr)

4. Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5538

(13:00 - 13:35 Uhr)

5. Humanitäre Hilfe für besonders schutzbedürftige Yezidinnen und Yeziden des Irak
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5583, 2. Neudruck

(13:35 - 14:10 Uhr)

6. Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Aufarbeitungs-beauftragtengesetzes
Gesetzentwurf der Präsidentin des Landtages
Drucksache 6/5562
2. Lesung

(14:10 - 14:15 Uhr - ohne Debatte)

7. Gesetz zur Erhöhung der Sportförderung und der Förderung der Musik- und Kunstschulen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/5314
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 6/5570

(14:15 - 14:33 Uhr)

8. Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/4507
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache 6/5573                 

(14:33 - 14:51 Uhr)

9. Gesetz zur Rückübertragung der überörtlichen Prüfung von Landkreisen und kreisfreien Städten auf den Landesrechnungshof und Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5438
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales - federführend -, an den Ausschuss für Haushaltskontrolle und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie

(14:51 - 15:26 Uhr)

10. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2015
Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Drucksache 6/3880

in Verbindung damit:

Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht für die Jahre 2014 und 2015 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stellungnahme der Landesregierung
Drucksache 6/4740

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/5383

(15:26 - 16:01 Uhr)

11. Regionaler nichtkommerzieller Rundfunk in Berlin und Brandenburg
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/3567

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/5605

(16:01 - 16:31 Uhr)

12. Für mehr Transparenz in der Pflegelandschaft: Landesweite Registrierung ambulanter Pflegedienste
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5543

(16:31 - 17:06 Uhr)

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden.

Downloads
Einladung 38. Sitzung des Landtages Brandenburg am 16.12.2016 [PDF, 255.2 KB] Termin im .ics-Format

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