Termin

39. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

  • Kategorie
    Ausschüsse / Gremien
  • Zeitpunkt
    28. Januar 2019, 13:00 – 00:00 Uhr
  • Ort
    Landtag Brandenburg, Raum: 1.070 a/b
  • Ausschuss / Gremium
    Rechtsausschuss
Termin im .ics-Format
Tagesordnung
  1. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/10010

    Erste Beratung, Verständigung über das weitere Verfahren

  2. Schriftliche Berichterstattung des MdJEV vom 7. Dezember 2018 nach § 106 Absatz 3 BbgJVollzG, § 93 BbgSVVoIIzG, § 38 Absatz 3 BbgJVoIIzG zum Stand des Brandenburgischen Justizvollzugs, des Brandenburgischen Sicherungsverwahrungsvollzugs und des Brandenburgischen Jugendarrest­vollzugs

    Kenntnisnahme

  3. Schießerei in Glasow / Blankenfelde-Mahlow am 6. November 2018 und Tod des Tatverdächtigen - Stand der Ermittlungen (auf Antrag der CDU-Fraktion)

    Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

  4. Mangelhafte Rechts- und Fachaufsicht durch das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz – Grundsatzprüfung des Landesrechnungshofs vom 29. November 2017 (auf Antrag der CDU-Fraktion)

    Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

  5. Entlassung verurteilter Straftäter aus der Untersuchungshaft (auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE)

    in Verbindung damit:

    Urteil durch erstinstanzliches Gericht verspätet ausgefertigt: Haftbefehl durch Oberlandesgericht aufgehoben (auf Antrag der AfD-Fraktion)

    und

    Personalsituation am Landgericht Potsdam seit 2016 (auf Antrag der CDU-Fraktion)

    Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

  6. Subventionsskandal bei der Sanierung von Schloss Boitzenburg: Inhalt, Ablauf und Beendigung des Strafverfahrens - Urteil vom 23. November 2018 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

    Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

  7. Bombendrohung im Potsdamer Justizzentrum am 11. Januar 2019 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

    Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

  8. Staatsanwaltschaft prüft Korruptionsverdacht bei der ILB (auf Antrag aller Fraktionen)

    Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 

  9. Verschiedenes
    Verständigung über den Sitzungstermin am 2. Mai 2019

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei dem Ausschussreferenten, Herrn Henze, unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Tel.-Nr.: 0331 966 1165 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.