39. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Zeitpunkt

30.11.2017, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.050

Terminart

Ausschusssitzung, Anhörung / Fachgespräch

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1. Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sparkassengesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung), Drucksache 6/7313

i. V. damit:

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/7388)

Öffentliche Anhörung (vgl. Anlage)

2. Bericht des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur geplanten Verwendung der durch den Stopp der Verwaltungsstrukturreform freigewordenen Mittel in Höhe von mehr als 400 Mio. Euro
(auf Antrag der CDU-Fraktion)

Kenntnisnahme

3. Bericht des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums des Innern und für Kommunales zu den laufenden Gesprächen mit den Gewerkschaften zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Land Brandenburg
(auf Antrag der CDU-Fraktion)

Kenntnisnahme

4. Bericht des Ministeriums der Finanzen zur Auswirkung der Insolvenz der Air Berlin auf die Einnahmen und das Gebührenaufkommen der FBB
(dazu eingeladen: Frau Heike Fölster [Geschäftsführung Finanzen der FBB])
(auf Antrag der CDU-Fraktion)

Kenntnisnahme

5. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Energie gemäß § 18 Absatz 4 Haushaltsgesetz 2017 / 2018 – Übersicht der bewilligten Einzelförderungen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“  (GRW) mit einem Zusagevolumen von mehr als 1 Million Euro per 30.09.2017;
Schreiben des Ministers für Wirtschaft und Energie vom 02.11.2017

Kenntnisnahme

6. TMB-Marketingplan 2018
Schreiben der Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH vom 20.10.2017

Kenntnisnahme

7. Übertragung weiterer Gewässerflächen vom Land Brandenburg auf die Belegenheitskommunen
Schreiben des Ministers der Finanzen vom 06.11.2017

Beschlussfassung

8. Bericht der Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung zum Abfluss der Bundesmittel zur Sanierung der Bundesautobahnen – Betonkrebs und Baustellenmanagement
(auf Antrag der CDU-Fraktion)

Kenntnisnahme

9. Ergebnisse der 152. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 7. bis 9. November 2017 in Braunschweig einschließlich Regionalisierung
Bericht des Ministeriums der Finanzen (MdF-Vorlage Nr. 28 /17)

Kenntnisnahme

10.   Haushalts- und Wirtschaftsführung 2017
Mitteilung über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg
Hier: Antrag des MBJS vom 11.10.2017 auf Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe gemäß § 37 Absatz 1 LHO im Haushaltsjahr 2017 bei Kapitel 05 050 Titel 681 10 „Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz“ und Einwilligung des MdF mit Schreiben vom 19.10.2017
Schreiben des Ministers der Finanzen vom 17.11.2017

Kenntnisnahme

11. Verschiedenes, u. a.:

  • Richtigkeit der Protokolle der 37. und 38. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
    Beschlussfassung gemäß § 83 Absatz 2 Satz 2 GOLT

Nichtöffentlicher Teil:

12. Versorgung von Hinterbliebenen der im Dienst getöteten Beamtinnen und Beamten der Polizei und Beschäftigten des Munitionsbergungsdienstes
Bericht des Ministeriums der Finanzen

Kenntnisnahme

13. Veräußerung der rd. 67 ha großen Fläche der ehemaligen „Kaserne Fliegerhorst Schönwalde“ in Schönwalde-Glien (MdF-Vorlage Nr. 26 /17) – Bitte um Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages gemäß § 4 Abs. 2 LGVG
Schreiben des Ministers der Finanzen vom 16.11.2017

Beschlussfassung

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei der Ausschussreferentin, Frau Annegret Markowski, unter der E-Mail-Adresse
ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966 1163 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

 

Downloads
Einladung 39. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 30.11.2017 [PDF, 139.5 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A11)

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