4. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Zeitpunkt

05.12.2019, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.050

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

1. Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages über das Ergebnis der 156. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 28. bis 30. Oktober 2019 in Stuttgart - einschließlich Regionalisierung - (MdF-Vorlage 24 / 19)

Schreiben von: Ministerium der Finanzen (14.11.2019)

Kenntnisnahme

2. Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg" (Zukunftsinvestitionsfonds-Errichtungsgesetz - ZifoG), Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/120 vom 05.11.2019

sowie

Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion (Drucksache 7/134)

und

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 7/181)

in Verbindung damit:

Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019 / 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019 - NTHG 2019), Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/123 vom 07.11.2019

Erarbeitung von Beschlussempfehlungen

3. Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg gemäß § 8 Absatz 1 Satz 3 des Haushaltsgesetzes 2019 / 2020 (HG 2019 / 2020) über die Einwilligung des Ministeriums der Finanzen (MdF) in außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 37 Absatz 1 der Landeshaushaltsord-nung (LHO) bei Kapitel 20 030 bei der außerplanmäßig einzurichtenden Titel-gruppe 75 - Ausgaben im Zusammenhang mit den Mehrbelastungen durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge (MdF-Vorlage 21 / 19)

Schreiben von: Ministerium der Finanzen (18.09.2019)

Kenntnisnahme

4. Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung (LHO); überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2019 bei Kapitel 20 030 Ti-tel 633 11 - „Erstattung von Kosten für die Unterbringung, Sozialleistungen und Gesundheitsuntersuchungen für ausländische Flüchtlinge und Aussiedler so-wie nach § 108 SGB XII“, Schreiben der Präsidentin des Landtages vom 11.11.2019

Schreiben von: Präsidentin Landtag (11.11.2019)

Kenntnisnahme

5. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1163 anzumelden.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Downloads
Einladung 4. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 05.12.2019 [PDF, 173.6 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A11)

Zurück zur Übersicht

Zusatzinformationen

Terminkalender

Mo Di Mi Do Fr Sa So
25 26 27 28 29 30 01
06 07 08
09 15
18 20 21
23 24 25 26 27 28 29
30 31 01 02 03 04 05

erweiterte Suche