4. (teilweise) öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1

Zeitpunkt

19.02.2021, 09:45 Uhr - 19.02.2021, 12:30 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Plenarsaal

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

1. Beweisaufnahme (öffentlicher Teil)

1.1 Vernehmung des Sachverständigen Zeugen André Trostorff – Leiter der gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe Polizei/Zoll (GFG) (10:00 Uhr)

1.2 Vernehmung des Zeugen Thomas Meyer – Stellvertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Potsdam (ca. 10:45 Uhr)

1.3 Vernehmung des Zeugen Tillmann Stenger – Vorstandsvorsitzender der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ca. 11:30 Uhr)

2. Sonstiges (nichtöffentlicher Teil)

Beschreibung

Der Untersuchungsausschuss ist nicht beschlussfähig, wenn nur die Hälfte seiner Mitglieder oder weniger anwesend ist und dies auf Antrag festgestellt worden ist. (§ 9 Absatz 2 UAG)
Es wird darauf hingewiesen, dass, wenn der Untersuchungsausschuss nicht beschlussfähig ist, die oder der Vorsitzende die Sitzung sofort auf bestimmte Zeit unterbricht. Ist nach Ablauf dieser Zeit die Beschlussfähigkeit noch nicht eingetreten, so ist unverzüglich eine neue Sitzung einzuberufen. In dieser Sitzung zur gleichen Tagesordnung ist der Untersuchungsausschuss beschlussfähig, auch wenn nicht die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (§ 9 Absatz 3 UAG)

Pressemitteilungen
Untersuchungsausschuss 7/1: Hinweise für Medien zu den Sitzungen am 19. Februar 2021
Downloads
Einladung 4. (teilweise) öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1 am 19.02.2021 [PDF, 272.3 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Untersuchungsausschuss zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ (UA 7/1)

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