4. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Zeitpunkt

11.12.2019, 10:00 Uhr - 11.12.2019, 18:43 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Plenarsaal

Terminart

Liveübertragungen, Plenarsitzung, Termine der Landtagspräsidentin, Termine der Vizepräsidenten

Tagesordnung

1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und Aussprache

(10:00 - 13:30 Uhr)

2. Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg" (Zukunftsinvestitionsfonds-Errichtungsgesetz - ZifoG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/120
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/295

in Verbindung damit:

Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019 / 2020 (Nachtragshaushalts-gesetz 2019 - NTHG 2019)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/123
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/296

(14:30 - 15:05 Uhr)

3. Straßenerschließungsbeiträge landesrechtlich regeln und abschaffen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/149

(15:05 - 15:29 Uhr)

4. „Das Haus brennt - und Sie sperren die Feuerwehr aus!“ - Zivilgesellschaftli-ches Engagement muss in Brandenburg und Deutschland gemeinnützig sein!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/266

(15:29 - 16:09 Uhr)

5. Fünftes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Präsidentin
Drucksache 7/247
1. Lesung

(16:09 - 16:14 Uhr - ohne Debatte)

6. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/232
1. Lesung

(16:14 - 16:38 Uhr)

7. Gesetz zur Aufhebung des Parité-Gesetzes (Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes)
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 7/239
1. Lesung

(16:38 - 17:18 Uhr)

8. Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete verlängern und ausweiten!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/78

(17:18 - 17:58 Uhr)

9. Für den Wald der Zukunft: Brandenburger Waldgipfel einberufen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/147

(17:58 - 18:38 Uhr)

10. Wahl von zwei weiteren Mitgliedern des Präsidiums
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/278

(18:38 - 18:43 Uhr - ohne Debatte)

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.

Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Downloads
Entwurf der Tagesordnung 4. Sitzung des Landtages Brandenburg am 11.12.2019 [PDF, 274.6 KB] Termin im .ics-Format

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