41. (öffentliche/Live-Stream) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Zeitpunkt

25.01.2018, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.070 a/b

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung

(Entwurf):

1. Wahl einer/eines Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres und Kommunales

(Vorschlagsberechtigt nach § 74 Abs. 7 i. V. m. Abs. 3 GOLT: SPD-Fraktion)

2. Angriff auf drei afghanische Flüchtlinge vor ihrer Unterkunft in Cottbus am 1. Januar 2018 – Rolle des Wachschutzes (auf Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales sowie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

dazu eingeladen: Oberbürgermeister der Stadt Cottbus Holger Kelch

3. Angriffe rund um das Einkaufscenter Blechen Carré in Cottbus am 12. Januar und 17. Januar 2018 -  Ankündigung des Ministerpräsidenten im rbb die Polizeipräsenz in Cottbus zu erhöhen, Stand der Ermittlungsverfahren, Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Prävention, der Schulsozialarbeit, der Arbeit der Ausländerbehörde und Bereitstellung von Haushaltsmitteln durch das Land Brandenburg (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales, des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz sowie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport

dazu eingeladen: Oberbürgermeister der Stadt Cottbus Holger Kelch

4. Weitergabe von polizeiinternen Informationen nach einem Körperverletzungs-delikt in Cottbus - Sachstand zur Einsetzung einer Ermittlungsgruppe in der PD Süd (auf Antrag der SPD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

5. Zehnter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes (Drucksache 6/6974)

Abschließende Beratung (federführend)

6. Gesetz zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016 / 679, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/7947)

Beschlussfassung über die Durchführung einer Anhörung vorbehaltlich der Überweisung (Einbeziehung in die zu Drucksache 6/7365 beschlossene Anhörung am 1. März 2019)

7. Aktueller Stand bei der geplanten interkommunalen Zusammenarbeit der Kommunen (u. a. Digitalisierung, Kooperation, Entschuldung, Fachkräfte-sicherung, Daseinsvorsorge) und zur Verwendung der diesbezüglich durch das Scheitern der Verwaltungsstrukturreform freigewordenen Mittel in Höhe von mehr als 400 Mio. Euro (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales sowie des Ministeriums der Finanzen

8. Reichsbürger in Brandenburg (auf Antrag der CDU-Fraktion und der Abgeordneten Schülzke)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Informationen zur allgemeinen Kriminalitätsentwicklung, auch im Vergleich zu den Vorjahren - Zunahme der Gewaltkriminalität durch Flüchtlinge (auf Antrag der Abgeordneten Schülzke)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales    

10. Vorfälle (Bedrohung, sexuelle Belästigung) durch Syrer in Prenzlau (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Waffenrechtliche Genehmigungen für den Einsatz von Nachtzielgeräten bei der Jagd auf Wildschweine (auf Antrag der Abgeordneten Schülzke)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12. Stand bei der Erstellung der neuen e-Government-Strategie und dem e-Government-Gesetz sowie die Einbindung Brandenburgs in die e-Government-Projekte des Bundes (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Ausschusssekretariat, Frau Astrid Weber, unter der E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1142 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream auf der Internetseite des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de/ mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung ist nach der Sitzung auf der Internetseite des Landtages auch als Video-On-Demand abrufbar.

Downloads
Einladung zur 41. (öffentlichen/Live-Stream) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 25. Januar 2018 (Neudruck) [PDF, 111.0 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)

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