42. (öffentlich/Livestream) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Zeitpunkt

01.03.2018, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 2.050

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen, Anhörung / Fachgespräch

Tagesordnung

1.
a)Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016 / 679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016 / 680, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/7365)

b) Gesetz zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016 / 679, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/7947)

Anhörung (Liste der eingeladenen Sachverständigen als Anlage)

2.
a) Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/7660)

b) Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 6/7796)

Verständigung zum weiteren Verfahren, Beschlussfassung über die Durchführung einer Anhörung

3. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/7877)

Verständigung zum weiteren Verfahren, Beschlussfassung über die Durchführung einer Anhörung

4. Veränderungen der Wahlberechtigtenzahlen in den 44 Landtagswahlkreisen für die 6. Wahlperiode des Landtages Brandenburg gemäß § 15 Absatz 2 Satz 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes, Bericht der Landesregierung (Drucksache 6/7754)

Beratung

5. Datensperre bei der Polizei nach dem Durchdringen von internen Informationen an die Öffentlichkeit (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Inklusives Wahlrecht - Das aktive Wahlrecht von Menschen mit Behinderung

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Abschlussbericht zur Arbeit des Schuldenmanagementfonds 1999 bis 2016 - Herausforderungen für die Aufgabenträger der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung in den kommenden Jahren

u. a. Bericht der Investitionsbank des Landes Brandenburg

8. Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffbelastung bei der Schießausbildung der Polizei in Brandenburg (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Verkehrsunfallstatistik 2017, insbesondere Entwicklung der Zahl der Verkehrstoten (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Aktuelle Situation bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen - insbesondere Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Außenstellen, Angespannte Lage in der Außenstelle in Doberlug-Kirchhain (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Ausbildungsgänge für Feuerwehrleute an der LSTE/Verbeamtung von Feuerwehrleuten (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Ausschusssekretariat, Frau Astrid Weber, unter der E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1142 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Die öffentliche Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Diese kann per Livestream auf der Internetseite des Landtages https://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden.

Downloads
Einladung 42. (öffenliche/Live-Stream) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 01.03.2018 [PDF, 983.9 KB] Termin im .ics-Format

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