Termin

46. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

nach der Präsidiumssitzung

  • Kategorie
    Ausschüsse / Gremien, Anhörung / Fachgespräch
  • Zeitpunkt
    3. April 2019, 10:30 – 00:00 Uhr
  • Ort
    Landtag Brandenburg, Raum: 1.070 a/b
  • Ausschuss / Gremium
    Hauptausschuss
Termin im .ics-Format
Tagesordnung
  1. Siebentes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/10391

    in Verbindung mit

    Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 5. März 2019

    Anhörung gemäß § 81 GOLT

  2. Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg ‑ „Volksinitiative Straßenausbaubeiträge abschaffen!"

    Erarbeitung einer Beschlussempfehlung gemäß § 12 Absatz 2 VAG

  3. Organstreitverfahren der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Landesverband Brandenburg, vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg wegen des Inklusiven Parité-Gesetzes, VfGBbg 9 / 19, Schreiben der Präsidentin des Landtages vom 26. März 2019

    Behandlung nach § 55 GOLT

  4. Presseberichterstattung zur regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit (Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 16.03.2019 i.V. mit einem Interview in der Berliner Zeitung vom 15.03.2019

    Bericht des Chefs der Staatskanzlei (auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE)

    in Verbindung mit

    Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung in Wahlkampfzeiten

    Bericht des Chefs der Staatskanzlei zu der Frage, ob sich die Landesregierung an das Gebot der Zurückhaltung in der Vorwahlzeit auch vor der Kommunal- und Europawahl hält und die sechs Wochen Frist beachtet (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

  5. Verschiedenes

5.1      Protokollkontrolle

5.2      Verständigung über das Verfahren der noch zu erwartenden Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei der Ausschussreferentin, Frau Susanne Reeker, unter der E-Mail: hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Tel.‑Nr.: 0331 966 1171 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.