49. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses

nach der Präsidiumssitzung

Zeitpunkt

05.06.2019, 10:30 Uhr - 05.06.2019, 00:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.070 a/b

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung
  1. Zweites Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf von 4 Abgeordneten, Drucksache 6/10978

    in Verbindung mit

    Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/11135

    Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Beschlussempfehlung

  2. Drittes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf von 4 Abgeordneten, Drucksache 6/11272 Neudruck

    Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Beschlussempfehlung

  3. Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/10966 (2. Neudruck)

    Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Beschlussempfehlung

  4. Gesetz zu dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/10922

    Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Beschlussempfehlung

  5. Organstreitverfahren der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Landesverband Brandenburg, vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg wegen des Inklusiven Parité-Gesetzes, VfGBbg 9 / 19,

    in Verbindung mit

    Organstreitverfahren der Piratenpartei Brandenburg vor dem Landesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Landeswahlgesetz (Parité-Gesetz), VfGBbg 16 / 19,

    Erarbeitung einer Beschlussempfehlung mit Stellungnahme des Landtages, § 55 GOLT

  6. Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht über den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle von 21 Mitgliedern des Landtages - Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (HG 2019 / 2020) vom 18.12.2018 (GVBl. I / 18 Nr. 33), VfGBbg 13 / 19

    Erarbeitung einer Beschlussempfehlung mit Stellungnahme des Landtages, § 55 GOLT

  7. Verschiedenes

    7.1 Protokollkontrolle

    7.2 Beschluss über die Bestätigung der von ausstehenden Protokolle
Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei der Ausschussreferentin, Frau Susanne Reeker, unter der E-Mail: hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Tel.‑Nr.: 0331 966 1171 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Downloads
Einladung 49. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 05.06.2019 [PDF, 84.5 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Hauptausschuss (A1)

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