Termin

5. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

(nach Beendigung TOP 3 im Plenum)

Tagesordnung

1. Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Schreiben des Abgeordneten Roick vom 03.12.2019

2. Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg" (Zukunftsinvestitionsfonds-Errichtungsgesetz - ZifoG), Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/120 in der Fassung der Beschlüsse des Landtages in 2. Lesung

in Verbindung damit:

Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019 - NTHG 2019), Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/123 in der Fassung der Beschlüsse des Landtages in 2. Lesung

Vorbereitung der 3. Lesung

3. Verschiedenes

3.1 Verständigung über einen weiteren Sitzungstermin

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1163 anzumelden.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.