Termin
5. (teilweise) öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1
Tagesordnung
1. Beweisaufnahme (öffentlicher Teil)
1.1 Anhörung des Sachverständigen Olaf Lücke – Hauptgeschäftsführer der DEHOGA Brandenburg e.V. (ca. 12:30 Uhr)
1.2 Anhörung des Sachverständigen Ralph Bührig – Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Potsdam (ca. 13:45 Uhr)
1.3 Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. Mario Tobias – Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Potsdam (ca. 15:00 Uhr)
1.4 Einbringung von sonstigen Beweismitteln
2. Einbringung von Beweisanträgen (nichtöffentlicher Teil)
3. Sonstiges (nichtöffentlicher Teil)
Beschreibung
Der Untersuchungsausschuss ist nicht beschlussfähig, wenn nur die Hälfte seiner Mitglieder oder weniger anwesend ist und dies auf Antrag festgestellt worden ist. (§ 9 Absatz 2 UAG)
Es wird darauf hingewiesen, dass, wenn der Untersuchungsausschuss nicht beschlussfähig ist, die oder der Vorsitzende die Sitzung sofort auf bestimmte Zeit unterbricht. Ist nach Ablauf dieser Zeit die Beschlussfähigkeit noch nicht eingetreten, so ist unverzüglich eine neue Sitzung einzuberufen. In dieser Sitzung zur gleichen Tagesordnung ist der Untersuchungsausschuss beschlussfähig, auch wenn nicht die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (§ 9 Absatz 3 UAG)