Termin

5. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Tagesordnung

1. Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg" (Zukunftsinvestitionsfonds-Errichtungsgesetz - ZifoG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/120
3. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur 2. Lesung
Drucksache 7/295

in Verbindung damit:

Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019 / 2020 (Nachtragshaushalts-gesetz 2019 - NTHG 2019)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/123
3. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur 2. Lesung
Drucksache 7/296

(09:00 - 09:05 Uhr - ohne Debatte)

2. Fragestunde
Drucksache 7/297
Drucksache 7/303
Drucksache 7/283

(09:05 - 10:05 Uhr - ohne Debatte)

3. Zugang zu Bildungsangeboten in allen Regionen sichern
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/261

(10:05 - 10:29 Uhr)

4. Vermittlung von Rechtskenntnissen durch die Brandenburger Justiz stärken
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/262

(10:29 - 10:53 Uhr)

5. Zivilgesellschaft stärken - Demokratie schützen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/265

in Verbindung damit:

Auswirkungen der Kürzungen auf Brandenburg beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ ausgleichen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/268 (Neudruck)

(10:53 - 11:34 Uhr)

6. Sozialen Frieden auch bei Straßenerschließungsmaßnahmen sichern: Faire Rechtsanwendung und Mitbestimmung ermöglichen!
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/259 (Neudruck)

(11:34 - 12:14 Uhr)

7. Projekt LIMES zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität weiterführen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/234

(13:15 - 13:39 Uhr)

8. Erarbeitung einer nachhaltigen und nachnutzbaren Strategie für den Struktur-wandel in der Lausitz
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/240

(13:39 - 14:19 Uhr)

9. Leistungsprinzip an Schulen endlich wieder durchsetzen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/241

(14:19 - 14:43 Uhr)

10. Anwohner schützen: BER-Schallschutzprogramm beschleunigen!
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/258

(14:43 - 15:23 Uhr)

11. Brandenburg braucht Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung: Forderung gegenüber dem Bund aufrechterhalten!
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/260

(15:23 - 15:47 Uhr)

12. Stärkung der Vertretung der Menschen mit Behinderungen und von Seniorinnen und Senioren im Rundfunkrat
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/263

(15:47 - 16:11 Uhr)

13. Hartz IV-Sanktionen abschaffen - Grundsicherung neu justieren
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/267

(16:11 - 16:51 Uhr)

14. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes endlich umsetzen - Altanschlie-ßerrechte auf Antrag gewähren
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/270

(16:51- 17:15 Uhr)

15. Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der G 10-Kommission
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/304

Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/317

Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/281 (Neudruck)

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/310

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/313

Antrag mit Wahlvorschlag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/319

(17:15 - 17:55 Uhr - ohne Debatte)

16. Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/309

Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/318

Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/279

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/280

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/307 (Neudruck)

Antrag mit Wahlvorschlag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/316

in Verbindung damit

Wahl der nichtparlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag des Rechtsausschusses
Drucksache 7/284

(17:55 - 18:00 Uhr)

17. Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Drucksache 7/276

(18:00 - 18:05 Uhr)

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.

Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.