50. (öffentliche) Sitzung (Livestream) des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Zeitpunkt

08.11.2018, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 2.050 a/b

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Gesetz über die elektronische Verwaltung im Land Brandenburg (Brandenburgisches E-Government-Gesetz - BbgEGovG), Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/8728)

Abschließende Beratung

2. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes und weiterer Vorschriften, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/8948)

Abschließende Beratung

3. Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/8959)

Abschließende Beratung

4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019 / 2020 - HG 2019 / 2020), Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/9216)

in Verbindung mit

Finanzplan des Landes Brandenburg 2018 bis 2022, Unterrichtung der Landesregierung (Drucksache 6/9218)

sowie

Personalbedarfsplanung 2022 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung, Unterrichtung der Landesregierung (Drucksache 6/9217)

Abschließende Beratung

5. Inklusives Parité-Gesetz - (Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes), Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/8210)

in Verbindung mit

Geschlechterparitätische Regelungen im Landtags- und Kommunalwahlrecht, Bericht der Landesregierung (Drucksache 6/9699)

Verständigung zum weiteren Vorgehen

6. Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/9821)

Verständigung zum weiteren Vorgehen

7. Maßnahmen 2019 / 2020 - Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg, Maßnahmenpaket der Landesregierung (Drucksache 6/9411)

Verständigung zum weiteren Vorgehen

8. Elfter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes, Bericht der Landesregierung (Drucksache 6/9505)

Beratung

9. Verbesserung der ehrenamtlichen Tätigkeit in den Kreistagen und in den Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte (auf Antrag der CDU-Fraktion)

in Verbindung mit

Bericht der Landesregierung zu Nummer 2 des Beschlusses des Landtages Brandenburg "Gleichwertige Lebensbedingungen in Brandenburg schaffen - Demokratische Teilhabe ausbauen!" vom 15. November 2017 - Drucksache 6/7616-B, Bericht der Landesregierung (Drucksache 6/9709)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Sachstandsbericht zum Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Personalsituation und Krankenstände bei Polizei und Verfassungsschutz (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales (hierzu liegt vor: schriftliche Vorabinformation vom 22.10.2018 - A3/842)

12. „Revolution Chemnitz“ - rechtsextremistischer Terror in Sachsen: Gibt es Hinweise auf Unterstützerstrukturen in oder andere Verbindungen nach Brandenburg? (auf Antrag der SPD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13. Berichte zu polizeilichen Einsätzen und Ermittlungen:

a) Aktueller Stand bei den Ermittlungen und der Aufarbeitung zum Nachbarschaftsstreit bei einer Hochzeitsfeier in Potsdam einschließlich des Einsatzes von Pfefferspray durch die Polizei (auf Antrag der CDU-Fraktion)

      Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

b) Angriffe in Cottbus (auf Antrag der AfD-Fraktion)

      Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

c) Polizeieinsatz an der Oberschule in Calau (auf Antrag der AfD-Fraktion)

      Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

d) Flüchtlinge tschetschenischer Herkunft sollen über Monate eine Achtjährige  genötigt haben (auf Antrag der AfD-Fraktion)

      Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

e) Aktueller Sachstand des Ermittlungsverfahrens und Bewertung in einem Todesfall (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales sowie des Ministeriums der Justiz      und für Europa und Verbraucherschutz einschließlich einer schriftlichen Vorabinformation

14. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Ausschusssekretariat, Frau Astrid Weber, unter der E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1142 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream auf der Internetseite des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de/ mitverfolgt werden.

Downloads
Einladung zur 50. (öffentlichen) Sitzung (Livestream) des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 08.11.2018 [PDF, 116.6 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)

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