50. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

Zeitpunkt

29.05.2019, 13:30 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.070 a/b

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung
  1. Wahl einer / eines Vorsitzenden

    Durchführung der Wahl

  2. Protokollkontrolle

  3. Entwurf des Gesetzes über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG), Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 6/8941)
    (um Einreichung von Änderungsanträgen der Fraktionen wird bis zum 22. Mai 2019 gebeten)

    Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

  4. Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/10964 vom 27.03.2019

    Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz (AEEV)

  5. Junglandwirteförderung als Beitrag zur Fachkräftesicherung und in der Hofnachfolge landwirtschaftlicher Familienbetriebe
    (auf Antrag des Abgeordneten Schröder [fraktionslos] vom 31. Januar 2019)

    Bericht des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

  6. Entwicklung von Gewässerrandstreifen in Brandenburg
    (auf Antrag des Abgeordneten Raschke [Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] vom 18. März 2019)

    Bericht des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

  7. Aktueller Stand und Konsequenzen der permanenten Grundwasserverseuchung durch die Schweinemastanlage der BOLART GmbH in Tornitz
    (gemäß Festlegung aus der 49. Sitzung am 27. März 2019)

    Bericht des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

  8. Konzept zur Auswahl und Förderung von Demonstrationsbetrieben - Ergebnis der Ausschreibung zur Beauftragung eines damit betrauten Dienstleisters
    (gemäß Festlegung aus der 49. Sitzung am 27. März 2019)

    Bericht des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

  9. Stand der Erarbeitung zum Bewirtschaftungserlass Sulfat und zum Sulfatprognosemodell
    (auf Antrag des Abgeordneten Raschke [Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] vom 28. März 2019)

    Bericht des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

  10. Betrieb der Putenmastanlagen in Roddahn 
    (auf Antrag des Abgeordneten Raschke [Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] vom 28. März 2019)

    Bericht des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

  11. Wassersituation im Spreewald
    (auf Antrag des Abgeordneten Raschke [Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] vom 28. März 2019)

    Bericht des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

  12. Abschlussbericht zur Erarbeitung des Aktionsplans Spreewald
    (gemäß Festlegung aus der 47. Sitzung am 16. Januar 2019)

    Bericht des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

  13. Fehlende Wildursprungsscheine und Wildmarken für das Jagdjahr 2019/2020
    (auf Antrag der Abgeordneten der CDU-Fraktion vom 12. April 2019)

    Bericht des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

  14. Arbeitsplanung der Interministeriellen Arbeitsgruppe Ambrosia und Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung betroffener Kommunen im Zuge des Haushaltsvollzuges
    (auf Antrag der Abgeordneten der CDU-Fraktion vom 12. April 2019)

    Bericht des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

  15. Potenziale der Wasserkraftnutzung im Land Brandenburg im Rahmen der Energiestrategie 2030 sowie Arbeits- und Sachstand zur Errichtung einer naturverträglichen Wasserkraftanlage am Kiekebuscher Wehr i. V. m. mit dem Schreiben der LEW GmbH vom 8. April 2019
    (auf Antrag der Abgeordneten der CDU-Fraktion vom 12. April 2019)

    Bericht des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

    sowie

    Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Energie

  16. Bekämpfung von Forstschädlingen in Brandenburg 2019
    (auf Antrag der Abgeordneten Schwarzenberg [DIE LINKE] vom 15. April 2019)

    Bericht des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

    in Verbindung damit:

    Frühzeitige Planung von Alternativen zum Gifteinsatz bei der sogenannten Schädlingsbekämpfung im Forst
    (auf Antrag des Abgeordneten Raschke [GRÜNE/B90] vom 29. April 2019)

    Bericht des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

  17. Zusammensetzung, Arbeitsauftrag und Arbeitsweise der beim Insektengipfel einberufenen Arbeitsgruppen
    (auf Antrag der der Abgeordneten Schwarzenberg [DIE LINKE] vom 16. April 2019)

    Bericht des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

  18. Entschädigungsregelung bei der Errichtung und Flutung von Flutungspoldern und bei Deichrückverlegungen im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms
    (auf Antrag der Abgeordneten der SPD-Fraktion vom 23. April 2019)

    Bericht des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

  19. Stand der Erweiterung bzw. Neuerrichtung von Mülldeponiestandorten und zum Abfallwirtschaftsplan
    (auf Antrag des Abgeordneten Raschke [GRÜNE/B90] vom 29. April 2019)

    Bericht des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

  20. Änderung der Durchführungsverordnung des Brandenburgischen Jagdgesetzes
    (auf Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion vom 7. Mai 2019)

    Bericht des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

  21. Bilanz der Arbeit des Naturschutzbeirats in der ablaufenden Wahlperiode -
    (auf Antrag des Abgeordneten Preuß [DIE LINKE] vom 7. Mai 2019)

    Bericht des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

  22. Verschiedenes
    u. a. Verfahren zur Bestätigung ausstehender Protokolle
Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Ausschusssekretariat, Frau Astrid Weber, unter der E-Mail: ausschussalul@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1142 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

 

Downloads
Einladung 50. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft am 29.05.2019 [PDF, 282.9 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (A9)

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