50. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

Zeitpunkt

08.05.2019, 09:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.070 a/b

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

1. Beratung des Gesetzentwurfes der CDU-Fraktion - Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an der Wertschöpfung durch Windenergieanlagen im Land Brandenburg (Windabgabe-Gesetz - BbgWind AG) - Drucksache 6/10374

und des

Gesetzentwurfes der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE - Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im Umfeld von Windenergieanlagen (Windenergieanlagenabgabengesetz - BbgWindAbgG) - Drucksache 6/10392

(Erarbeitung von zwei Beschlussempfehlungen)

2. Berichterstattung des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zur Prüfung der Umsetzungsmöglichkeiten für ein Landesprogramm „Förderung der passiven Infrastruktur für den Mobilfunkausbau in nicht- und unterversorgten Gebieten“
(auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE)

in Verbindung damit:

Beratung des Antrages der CDU-Fraktion - Wenn das Netz nur noch ein Loch ist: Sofortprogramm Mobilfunk für Brandenburg - Drucksache 6/10781

(Erarbeitung einer Beschlussempfehlung)

3. Berichterstattung des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zum Stand der Umsetzung des Bundesförderprogramms Breitbandausbau im Land Brandenburg
(auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE)

4. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zum Stand der Ausstattung der Kommunen mit kostenlosem öffentlichen WLAN-Hotspots
(auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE)

5. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zum Sachstand Schiedsstelle Bergbauschäden
(auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

6. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zum Sachstand zu Rückstellungen des Bergbauunternehmens LEAG bzw. zur Sicherstellung entsprechender Mittel für die Rekultivierung von Braunkohle-Tagebauen
(auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

7. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zum Stand des Sofortprogramms zur Unterstützung der Strukturentwicklung in der Lausitz sowie zu den Fördergrundsätzen für lokale Projekte
(auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

8. Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Brandenburg „Gebührenfreiheit im Bereich der Berufsqualifikation und -fortbildung“ (Drucksache 6/7419-B)
(auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

9. Bericht des Ministers für Wirtschaft und Energie zum aktuellen Stand bei Arcelor Mittal nach dem Besuch des Ministerpräsidenten, Dietmar Woidke, mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil
(auf Antrag der AfD-Fraktion)

10. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zum Sachstand der Erdgaserkundung in der Region um Zehdenick durch Jasper Resources GmbH
(auf Antrag der CDU-Fraktion)

11. Verschiedenes

11.1 Protokollkontrolle

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei dem Ausschussreferenten, Herrn André Wilksch unter der E-Mail: ausschussawe@landtag.brandenburg.de anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Downloads
Einladung 50. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 08.05.2019 [PDF, 362.0 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie (A8)

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