51. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

(nach TOP 12 der 69. Plenarsitzung)

Zeitpunkt

13.12.2018, 16:30 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.050

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung
  1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019 / 2020 - HG 2019 / 2020), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/9216 in der vom Landtag in 2. Lesung beschlossenen Fassung

    Vorbereitung der 3. Lesung

  2. Unterstützung von Neubauernerben, die nach den Bestimmungen über die Abwicklung der Bodenreform gemäß Artikel 233 §§ 11 bis 167 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) zur Auflassung von Bodenreformflächen an das Land verpflichtet waren, durch einen Härtefallfonds nach § 53 Landeshaushaltsordnung (Schreiben des Ministers der Finanzen vom 04.12.2018)

    Kenntnisnahme

  3. Verschiedenes
Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei der Ausschussreferentin, Frau Annegret Markowski, unter der E-Mail-Adresse ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966 1163 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Downloads
Einladung 51. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 13.12.2018 [PDF, 60.3 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A11)

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