51. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

Zeitpunkt

05.06.2019, 10:00 Uhr - 05.06.2019, 00:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.050 a/b

Terminart

Ausschusssitzung, Anhörung / Fachgespräch

Tagesordnung

1. Fachgespräch zum Bericht der Landesregierung - Fortschreibung der Gemeinsamen Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg innoBB 2025 - Drucksache 6/10687

2. Beratung des 

Gesetzentwurfes der CDU-Fraktion - Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an der Wertschöpfung durch Windenergieanlagen im Land Brandenburg (Windabgabe-Gesetz - BbgWind AG) - Drucksache 6/10374

und des

Gesetzentwurfes der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE - Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im Umfeld von Windenergieanlagen (Windenergieanlagenabgabengesetz - BbgWindAbgG) - Drucksache 6/10392

(Erarbeitung von zwei Beschlussempfehlungen)

3. Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg - Drucksache 6/7695

4. Berichterstattung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zum Beschluss des Landtages „Wenn das Netz nur noch ein Loch ist: Sofortprogramm Mobilfunk für Brandenburg“ vom 16. Mai 2019 - Drucksache 6/11330-B

5. Berichterstattung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zum Beschluss des Landtages „Sport- und Charterboote fallen nicht unter die Brandenburgische Bauordnung“ vom 15. Mai 2019 - Drucksache 6/11388-B

6. Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes für die Lausitz (Prioritäten, Zeitplan, finanzielle Grundlage)

(auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE)

in Verbindung damit:

Bericht des Lausitz-Beauftragten des Ministerpräsidenten zur Umsetzung des Beschlusses des Bundeskabinetts zur Strukturwandelgestaltung

(auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

7. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zum Sachstand zu Rückstellungen des Bergbauunternehmens LEAG bzw. zur Sicherstellung entsprechender Mittel für die Rekultivierung von Braunkohle-Tagebauen

(auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

8. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zum aktuellen Stand der Einrichtung einer Beratungsstelle Erneuerbare Energien

(auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

9. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zur Vorstellung der „Leitlinien Industriepolitik Brandenburg“ als Nachfolgeprodukt für den 2012 verabschiedeten Aktionsplan „Pro Industrie“

(auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE und Festlegung aus der 45. Sitzung des AWE vom 5. Dezember 2018)

10. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zum Thema „Personelle Festlegungen zur Digitalagentur“

(auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE)

11. Zustimmung des AWE gemäß § 2 Absatz 2 der Schlichtungsordnung zur Auswahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der Schlichtungsstelle für den Braunkohlentagebau

12. Verschiedenes

12.1 Protokollkontrolle

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei dem Ausschussreferenten, Herrn André Wilksch unter der E-Mail: ausschussawe@landtag.brandenburg.de anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Downloads
Einladung 51. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 05.06.2019 (Neudruck) [PDF, 377.6 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie (A8)

Zurück zur Übersicht

Zusatzinformationen

Terminkalender

Mo Di Mi Do Fr Sa So
27 28 29 30 31 01
08 09
10 15
21 23
25 26 27 28 29 30

erweiterte Suche