51. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Zeitpunkt

15.11.2017, 10:00 Uhr - 15.11.2017, 19:27 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Plenarsaal

Terminart

Plenarsitzung, Termine der Landtagspräsidentin, Termine der Vizepräsidenten, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und Aussprache

(10:00 - 13:04 Uhr)

2. Fragestunde
Drucksache 6/7595

(14:00 - 15:00 Uhr)

3. Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen
Antrag der CDU-Fraktion sowie der Abgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos), Iris Schülzke (fraktionslos) und Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/7581, Neudruck

(15:00 - 15:37 Uhr)

4. Wirtschaftsfaktor Barrierefreiheit - Die Vorreiterrolle Brandenburgs im barrierefreien Tourismus weiter stärken
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7525

(15:37 - 16:12 Uhr)

5. Neustart statt Stillstand - Auflösung des Landtages und Neuwahlen für Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/7582

in Verbindung damit:

Auflösung des Landtages Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/7583

(16:12 - 16:54 Uhr)

6. Drittes Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/4520, Neudruck
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
Drucksache 6/7594

(16:54 - 17:54 Uhr)

7. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7312
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/7596

(17:54 - 18:12 Uhr)

8. Brandenburgisches Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7514
1. Lesung                                                                                                                          

Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen

(18:12 - 18:47 Uhr)

9. Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Regelung der Amtszeiten der Landrätinnen und Landräte vor den allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2019
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion sowie der Abgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos), Iris Schülzke (fraktionslos) und Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/7569, Neudruck
1. Lesung                                                                                                                          

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

(18:47 - 19:22 Uhr)

10. Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 10 des Petitionsausschusses gemäß § 12 des PetitionsgesetzesDrucksache 6/7589

(19:22 - 19:27 Uhr - ohne Debatte)

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.

Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Downloads
Entwurf der Tagesordnung zur 51. Sitzung des Landtages Brandenburg am 15.11.2017 [PDF, 223.4 KB] Termin im .ics-Format

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