52. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Zeitpunkt

17.01.2019, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.050

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kirchensteuergesetzes und Spielbankgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/10015)

Erste Befassung, ggf. Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

2. Maßnahmen 2019 / 2020 - Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg, Maßnahmenpaket der Landesregierung, Drucksache 6/9411, und Schreiben der Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres und Kommunales vom 14. November 2018

Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

3. Bericht über die Entwicklung der Wohnraumförderung für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2017 (MdF-Vorlage Nr. 29 /18)

Kenntnisnahme

4. Bericht des Landesrechnungshofes Brandenburg gemäß § 88 Absatz 2 LHO über die Abstufung von Landesstraßen (Drucksache 6/6682 Neudruck) sowie Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung vom 12. Dezember 2018

Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Haushaltskontrolle

5. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Energie gemäß § 18 Absatz 4 Haushaltsgesetz 2017 / 2018
Übersichten der bewilligten Einzelförderungen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) mit einem Zusagevolumen von mehr als 1 Mio. Euro per 30.09.2018, Schreiben des Ministers für Wirtschaft und Energie vom 19. November 2018

Kenntnisnahme

6. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2019 gemäß § 5 LHO (Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2019 – HWR 2019), Schreiben des Ministers der Finanzen vom 19. Dezember 2018

Kenntnisnahme

7. Bericht des Ministeriums der Finanzen gemäß § 8 Stabilitätsratsgesetz, Schreiben des Ministers der Finanzen vom 13. Dezember 2018

Kenntnisnahme

8. Sachstandsbericht des Chefs der Staatskanzlei in Bezug auf die Einleitung konkreter Maßnahmen zum Umgang mit Mängeln bei der Rechts- und Fachaufsicht in Bereichen der Landesregierung und in Auswertung der Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes Brandenburg über die Grundsatzprüfung zur Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht vom 29. November 2017

Kenntnisnahme

9. Ethisch verantwortbare Vermögensanlage des Pensionsfonds sicherstellen, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/2728

Beschlussfassung

10. Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofes Brandenburg, Drucksache 6/10044

in Verbindung damit:

Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2016 - Bericht des Ministers der Finanzen gemäß Artikel 106 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg und § 114 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung, Drucksache 6/7817

Mitberatung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß § 52 Absatz 1 Satz 1 GOLT

Festlegung der Berichterstatter für Berichtsgegenstände des Jahresberichtes 2018

11. Verschiedenes, u. a.:

11.1 Entwurf des Protokolls der 51. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Beschlussfassung

Nichtöffentlicher Teil:

12. Bitte um Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages gemäß § 4 Absatz 2 LGVG in die Veräußerung einer rund 16 ha großen Teilfläche des ehemaligen Hospitals Teupitz (MdF-Vorlage Nr. 26 / 18)

Beschlussfassung

13. Bitte um Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages gemäß § 4 Absatz 2 LGVG in die Veräußerung der rund 9 ha großen Fläche der ehemaligen Kaserne Fuchsberge I in der Gemarkung Jüterbog (MdF-Vorlage Nr. 28 / 18)

Beschlussfassung

14. Bitte um Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages gemäß § 4 Absatz 2 LGVG in die Veräußerung einer rund 12 ha großen Teilfläche der ehemaligen WGT-Liegenschaft Flugplatz Werneuchen (MdF-Vorlage Nr. 30 / 18)

Beschlussfassung

15. Aktuelle Entwicklung zur Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Kaserne Schwanebecker Chaussee in Bernau – zu der MdF-Vorlage Nr. 34 / 15, Schreiben des Ministers der Finanzen vom 16. November 2018

Kenntnisnahme

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei der Ausschussreferentin, Frau Annegret Markowski, unter der E-Mail-Adresse ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966 1163 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Downloads
Einladung 52. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 10.01.2019 [PDF, 134.9 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A11)

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