53. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Zeitpunkt

28.02.2019, 10:00 Uhr - 28.02.2019, 00:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.050

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1. Siebentes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/10391), Mitberatung gemäß § 44 Absatz 2 GOLT

in Verbindung damit:

Drittes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/10390), Federführung gemäß § 44 Absatz 2 GOLT

Erste Befassung, Verständigung über das Verfahren

2. Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/10335), Federführung gemäß § 44 Absatz 2 GOLT

Erste Befassung, Verständigung über das Verfahren

3. Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofes Brandenburg, Drucksache 6/10044

in Verbindung damit:

Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2016 - Bericht des Ministers der Finanzen gemäß Artikel 106 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg und § 114 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung, Drucksache 6/7817

Mitberatung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß § 52 Absatz 1 Satz 1 GOLT

Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Haushaltskontrolle

4. Organisatorische, logistische und finanzielle Vorbereitung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung auf die Abgabe der Zuständigkeit für Verkehrswege im Zusammenhang mit der Übernahme von Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßiger Verwaltung der Autobahnen in Deutschland durch die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) ab dem 1. Januar 2021

Information durch die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

Kenntnisnahme

5. Umsetzung des im Februar 2019 zwischen Bund und Ländern vereinbarten „Pakt[es] für den Rechtsstaat“ im Land Brandenburg hinsichtlich Umfang/Kapazitäten, Finanzierung und Zeitraum

Information durch den Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz sowie den Minister des Innern und für Kommunales

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

Kenntnisnahme

6. Aktueller Stand bei der Ausräumung der im Warnschreiben der EU-Kommission erwähnten Mängel bei der EFRE-Förderung und zu den Auswirkungen des Schreibens der EU-Kommission vom 08.02.2019 zur Teilzahlungsfristunterbrechung

Bericht des Ministers der Finanzen und des Ministers für Wirtschaft und Energie

(auf Antrag der CDU-Fraktion)

Kenntnisnahme

7. Berichterstattung gemäß § 18 Absatz 3 Haushaltsgesetz 2017 / 2018 über den Stand der Entgeltzahlungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung (MdF-Vorlage Nr. 01 / 19)

Kenntnisnahme

8. Sachstandsbericht des Ministers der Finanzen zur Reform der Grundsteuer

(auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE)

Kenntnisnahme

9. Verschiedenes, u. a.:

9.1 Entwurf des Protokolls der 46. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Beschlussfassung

Nichtöffentlicher Teil:

10. Förderverfahren der ILB, Compliance-Bericht der ILB

Kenntnisnahme

(Gast: Herr Tillmann Stenger, Vorsitzender des Vorstandes der ILB)

11. Genehmigung eines Grundstücksübertragungsvertrages über die rd. 1,6 ha große Liegenschaft des ehemaligen Finanzamtes Fürstenwalde mit erheblichem Wert i. S. v. § 64 Abs. 2 LHO (MdF-Vorlage Nr. 02 / 19), Bitte um Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß § 4 Absatz 2 LGVG in Verbindung mit § 64 Absatz 2 LHO

Beschlussfassung

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei der Ausschussreferentin, Frau Annegret Markowski, unter der E-Mail-Adresse ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966 1163 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Downloads
Einladung 53. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 28.02.2019 [PDF, 634.0 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A11)

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