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53. (teilweise öffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

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1. Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6095 (2. Neudruck) vom
18.08.2022

i. V. damit:

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/6284 vom 14.09.2022

Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

2. Verschiedenes – öffentlich

2.1 Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6359
Verständigung über das Verfahren

3. Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags über die 4 323 m² große Forsthausliegenschaft, Gemarkung Schwedt, Flur 66, Flurstücke 133, 135 und Flur 67, Flurstücke 73, 77, 152 und 153 mit erheblichem Wert im Sinne von § 64 Absatz 2 LHO in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Grundstücksverwertungsgesetz –
nichtöffentlich
MdFE-Vorlage 38 / 22

Besprechung und ggf. Beschlussfassung