54. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Zeitpunkt

28.03.2019, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.050

Terminart

Ausschusssitzung, Anhörung / Fachgespräch

Tagesordnung

1. Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/10335)

Öffentliche Anhörung (vgl. Anlage 1)

(ab 13.00 Uhr):

2. Drittes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/10390)

Öffentliche Anhörung (vgl. Anlage 2)

3. Gesetz über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG), Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 6/8941 Neudruck) und Schreiben des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vom 28. Juni 2018 und 5. März 2019

Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

4. Beratungsbericht des Landesrechnungshofes Brandenburg an den Landtag gemäß § 88 Absatz 2 LHO über das Gerichtsvollzieherwesen des Landes Brandenburg (Drucksache 6/10343) und Schreiben des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 22.03.2019

Besprechung des Verfahrens

5. Haushalts- und Wirtschaftsführung 2019
Antrag auf Ausbringung zusätzlicher Planstellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat, Schreiben des MdJEV vom 14.03.2019, MdF-Vorlage Nr. 07 / 19

Beschlussfassung

6. Berichtspflicht gemäß § 18 Absatz 4 Haushaltsgesetz 2017 / 2018
Übersichten der bewilligten Einzelförderungen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit einem Zusagevolumen von mehr als 1 Mio. Euro per 31.12.2018, Schreiben des Ministers für Wirtschaft und Energie vom 07.03.2019

Kenntnisnahme

7. Berichterstattung gemäß § 18 Absatz 1 Nr. 2 HG 2017 / 2018 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages zum Jahresabschluss 2018 (MdF-Vorlage Nr. 05 / 19)

Kenntnisnahme

8. Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst der Länder und die vorgesehene Übernahme auf die Beamtinnen und Beamten, Bericht des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(auf Antrag der CDU-Fraktion)

Kenntnisnahme

9. Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen (VE) im Haushaltsjahr 2018, Stand 31.12.2018 (MdF-Vorlage Nr. 03 / 19) - Bericht des Ministers der Finanzen

Kenntnisnahme

10. Mitteilung des Landesrechnungshofes an das a) Ministerium des Innern und für Kommunales, b) Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, c) Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur und d) Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz über die Grundsatzprüfung zur Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht vom 29.11.2017, Schreiben des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 22.03.2019

Beschlussfassung

11. Verschiedenes

11.1 Entwurf des Protokolls der 49. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Beschlussfassung

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei der Ausschussreferentin, Frau Annegret Markowski, unter der E-Mail-Adresse ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966 1163 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Downloads
Einladung 54. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 28.03.2019 [PDF, 162.7 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A11)

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