55. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Zeitpunkt

02.05.2019, 10:00 Uhr - 02.05.2019, 00:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.050

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1. Aktuelle Umzugspläne von Ministerien und Behörden und deren finanzielle Auswirkungen - Information durch die Landesregierung
(auf Antrag der CDU-Fraktion)

Kenntnisnahme

2. Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/10335)

Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

3. Drittes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/10390)

Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

4. Siebentes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/10391)

Erarbeitung einer Stellungnahme an den Hauptausschuss

5. Sachstand zum Thema Dürrehilfen - Anträge, Auszahlungen und Ausblick, Berichterstattung des Ministers der Finanzen und des Ministers für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
(auf Antrag der CDU-Fraktion)

in Verbindung damit:

Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg über die Einwilligung des MdF in die Leistung überplanmäßiger Ausgaben gemäß § 37 Absatz 1 LHO (MdF-Vorlage Nr. 08 / 19)
(hier: Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an Hilfsprogrammen der Länder für landwirtschaftliche Unternehmen, die durch die Folgen der Dürre 2018 in ihrer Existenz gefährdet sind)

Kenntnisnahme

6. Übernahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Länder vom Februar 2019 auf den Beamtenbereich

Besprechung des Verfahrens, ggf. Beschlussfassung über die Durchführung einer Anhörung vorbehaltlich der Überweisung des entsprechenden Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen

in Verbindung damit:

Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2019 im Land Brandenburg, Schreiben des Ministers der Finanzen vom 18. April 2019

7. Entlastung der neuen Länder durch den Bund von den Kosten für DDR-Sonder- und Zusatzrenten - Bericht des Ministers der Finanzen zu den Gründen für die Mehrbelastung für Brandenburg in Höhe von 62 Millionen Euro über die kommenden vier Jahre (lt. Presseinformation des MdF vom 03.04.2019) und zum aktuellen Verhandlungsstand mit dem Bund
(auf Antrag der AfD-Fraktion)

Kenntnisnahme

8. Bericht über die Bewilligung von Gewährleistungen durch das Land im Haushaltsjahr 2018 sowie die Inanspruchnahme aus diesen Geschäften (Gewährleistungsbericht 2018), MdF-Vorlage Nr. 04 / 19

Kenntnisnahme

9. Berichterstattung gemäß § 18 Absatz 2 Nr. 1 Haushaltsgesetz 2017 / 2018 (HG 2017 / 2018) zu den Hauptgruppen 6 und 8 über den Stand der Bewilligungen, den aktuellen Mittelabfluss und die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln mit einem Ansatz ab 1.000.000 Euro zum 31. Dezember 2018 (MdF-Vorlage Nr. 06 / 19)

Kenntnisnahme

10. Verschiedenes

10.1 Entwürfe der Protokolle der 48., 50. und 54. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanze

Beschlussfassung

Nichtöffentlicher Teil:

11. Verwaltung und Verwertung des Landesforstvermögens, Genehmigung des Tauschs einer rd. 41,1 ha großen Liegenschaft des Landesbetriebes Forst Brandenburg in Sallgast gegen insgesamt rd. 42,2 ha große Liegenschaften der NABU-Stiftung Nationales Naturerbe in Annahütte, Klettwitz und Sallgast mit erheblichem Wert i. S. v. § 64 Absatz 2 LHO (MdF-Vorlage Nr. 09 / 19)

Beschlussfassung

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei der Ausschussreferentin, Frau Annegret Markowski, unter der E-Mail-Adresse
ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966 1163 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Downloads
Einladung zur 55. (öffentlichen/nichtöffentlichen) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 02.05.2019 [PDF, 130.5 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A11)

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