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61. Sitzung des Landtages Brandenburg

  • Liveübertragung, Termin der Präsidentin, Termin der Vizepräsidenten, Plenarsitzung
  • Zeitpunkt
    19. Januar 2022, ab 10:00 Uhr
  • Ort
    Landtag Brandenburg, Raum: Plenarsaal

zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten

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Gebärdensprachbegleitung einblenden 1)

10:00 – 11:15 Uhr

* 1. Aktuelle Stunde

Thema:
Von Nachbarn zu Partnern – Berlin-Brandenburg als gemeinsame Gewinner- und Zukunftsregion des 21. Jahrhunderts
Antrag auf Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion
Drucksache 7/4887

11:15 – 11:35 Uhr (ohne Debatte)

2. Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4668

in Verbindung damit:

Wahl eines Mitgliedes des Medienrates
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/4881

11:35 – 12:35 Uhr (ohne Debatte)

* 3. Fragestunde

13:15 – 13:55 Uhr

* 4. Keine Diskriminierung Ungeimpfter an Brandenburger Hochschulen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4877

13:55 – 14:30 Uhr

* 5. Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Brandenburg „Ortsansässige Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärken – Agrarstrukturelles Leitbild im Sinne einer regional verankerten Landwirtschaft erarbeiten“ (Drucksache 7/471-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/3216 (Neudruck)

in Verbindung damit:

Ein Leitbild für die Landwirtschaft in Brandenburg
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3538

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
Drucksache

14:30 – 15:10 Uhr

* 6. Mittelfristige Verhinderung eines Verkehrsinfarkts nach der Eröffnung der „Tesla-Gigafactory“ in Erkner
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/4873

15:10 – 15:31 Uhr

7. Gesetz zur Übertragung des land- und forstwirtschaftlichen Sachverständigenwesens auf die Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/4466
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
Drucksache

15:31 – 15:55 Uhr

8. Drittes Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4775
1. Lesung

15:55 – 16:00 Uhr (ohne Debatte)

9. Gesetz zur Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger und weitere Änderungen
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/4852
1. Lesung

16:00 – 16:40 Uhr

10. Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2020
Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Drucksache 7/3492

in Verbindung damit:

Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht für das Jahr 2020
Stellungnahme der Landesregierung
Drucksache 7/4456

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache

16:40 – 17:20 Uhr

11. Einrichtung einer universitär-qualitätsgesicherten Ausbildung für das Lehramt an beruflichen Schulen im Land Brandenburg
Konzept der Landesregierung
Drucksache 7/4810

17:20 – 18:00 Uhr

12. Versammlungsfreiheit uneingeschränkt wiederherstellen – Wahrnehmung von Bürgerrechten unterstützen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4880

18:00 – 18:40 Uhr

13. Freigabe des BER-Zuschusses aus dem Landeshaushalt 2022 erst nach Vorlage eines tragfähigen Zukunftskonzepts der FBB GmbH
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/4874

18:40 – 19:20 Uhr

14. Rechtsstaat und Demokratie erhalten – „Antifaschistische Aktion“ (Antifa) verbieten
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4879

1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.