Termin

63. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Tagesordnung

10:00 - 11:30 Uhr

* 1. Aktuelle Stunde
Thema: Eine Zukunftsfrage für Brandenburg: Bezahlbare und stabile Energieversorgung gewährleisten
Antrag auf Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion
Drucksache 7/5072

in Verbindung damit:

Keine Aufweichung des Artenschutzes für den Windkraftausbau
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5019

und

Sicherung der Elektroenergieversorgung in Brandenburg durch gasbetriebene Reservekraftwerke an den Standorten der Braunkohlekraftwerke
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/5044

und

Energiepreisexplosionen stoppen - Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Wirtschaft ergreifen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/5054

11:30 - 12:15 Uhr

* 2. Fragestunde
Drucksache 7/5115,
Drucksache 7/5116,
Drucksache 7/5094 (Neudruck)

12:15 - 12:55 Uhr

3. Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER)“ gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 des Brandenburgischen Untersuchungsausschussgesetzes
Antrag von 22 Abgeordneten
Drucksache 7/4948

in Verbindung damit:

Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER)“
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/5113

und

Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5070

und

Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/5090

und

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/5095

und

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/5123

und

Antrag mit Wahlvorschlag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/5126

und

Wahl einer Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 7/2 zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg, ,Willy Brandt‘ (BER)“
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5069

und

Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER)“
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/5112

12:55 - 13:15 Uhr - ohne Debatte

4. Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5065

14:00 - 14:40 Uhr

* 5. Rückkehr zur Normalität: Keine Testungen von Kitakindern als Zugangsvoraussetzung für die Kindertagesbetreuung
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5023 (Neudruck)

14:40 - 15:20 Uhr

* 6. Gesetz über die oder den Beauftragten für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Polizeibeauftragtengesetz - BbgPBG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/5013
1. Lesung

15:20 - 16:00 Uhr

* 7. Vertrauensschutz herstellen - Rückzahlungsfristen bei den Corona-Soforthilfen verlängern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/5051 (Neudruck)

16:00 - 16:40 Uhr

* 8. Sechstes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/4923
1. Lesung

16:40 - 17:01 Uhr

9. Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/4317
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/5098

in Verbindung damit:

Bericht der Landesregierung gemäß § 17a des Brandenburgischen Ministergesetzes zur Anwendung von Karenzzeiten für ehemalige Mitglieder der Landesregierung
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/3273

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/5111

17:01 - 17:06 Uhr - ohne Debatte

10. Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/4868
1. Lesung

17:06 - 17:46 Uhr

11. Internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag erklären
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/5057

17:46 - 17:51 Uhr - ohne Debatte

12. Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 7 des Petitionsausschusses
Drucksache 7/5083

Beschreibung

Auf Grund der Corana-Vorsichtsmaßnahmen können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Plenarsitzung leider nicht unmittelbar von der Besuchertribüne aus verfolgen.

Die Öffentlichkeit der Sitzung wird jedoch durch Übertragung per Livestream im Internet sowie die Medienberichterstattung hergestellt.