Termin

64. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

  • Liveübertragung, Termin der Präsidentin, Termin der Vizepräsidenten, Plenarsitzung
  • Zeitpunkt
    24. Februar 2022, ab 10:00 Uhr
  • Ort
    Landtag Brandenburg, Raum: Plenarsaal

zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

10:00 - 11:15 Uhr

* 1. Aktuelle Stunde
Thema: Inflation und Versorgungskrise - Brandenburger Bürger und Unternehmen jetzt entlasten!
Antrag auf Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5061

11:15 - 12:00 Uhr 

* 2. Fragestunde
Drucksache 7/5125,
Drucksache 7/5096 (Neudruck)

12:30 - 13:55 Uhr

3. Aussprache des Landtages über die Ergebnisse der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers und der Regierungschefs der Länder vom 16. Februar 2022

in Verbindung damit:

Keine gesetzliche einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus -Drohende Verschärfung der Personalprobleme im Gesundheitssektor abwenden
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5018

und

Genesenen-Zertifikat auch nach Antikörper-Nachweis ermöglichen 
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5020

und

Sämtliche verfassungswidrige Zugangsbeschränkungen auch für Sportschützen aufheben
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5059, Neudruck

13:55 - 14:35 Uhr

* 4. Politik muss auch in Corona-Zeiten verlässlich bleiben: Zweckentfremdung von Corona-Kontaktdaten unterbinden
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/5046

14:35 - 15:15 Uhr

* 5. Freiwillige forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse stärken und ihre Attraktivität für private Waldbesitzende steigern
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/5063

15:15 - 16:00 Uhr

6. Obduktionsstudie zu möglichen Todesfällen durch die sogenannte Corona-Schutzimpfung initiieren
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5060

in Verbindung damit:

Impfwerbung für sogenannte Corona-Schutzimpfungen an Brandenburger Schulen und auf Internetseiten der Landesregierung unverzüglich unterbinden
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5062

16:00 - 16:40 Uhr

7. Sechstes Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/4217 (Neudruck)
1. Lesung

16:40 - 16:45 Uhr - ohne Debatte

8. Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2020 (vom 03.12.2021)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/4809

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/5097

16:45 - 17:09 Uhr

9. Internationale Bauausstellung (IBA) „Strukturwandel 2038“ durchführen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5021

17:09 - 17:49 Uhr

10. Absicherung des Verwaltungsabkommens Braunkohlesanierung - Verstetigung der Finanzierung mittels Abschluss eines Staatsvertrages mit dem Bund
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/5040

17:49 - 18:29 Uhr

11. Mittelfristige Verhinderung eines Verkehrsinfarkts nach der Eröffnung der „Tesla-Gigafactory“ in Erkner II
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/5041

18:29 - 19:09 Uhr

12. Lokal schlägt global: Installation von „BrandenburgNetz“ zur Stärkung regionaler Wertschöpfung
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5058 (Neudruck)

Beschreibung

Auf Grund der Corana-Vorsichtsmaßnahmen können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Plenarsitzung leider nicht unmittelbar von der Besuchertribüne aus verfolgen.

Die Öffentlichkeit der Sitzung wird jedoch durch Übertragung per Livestream im Internet sowie die Medienberichterstattung hergestellt.