Termin

65. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Tagesordnung

* 1. Aktuelle Stunde
Thema: Aus Solidarität mit der Ukraine erwächst konkrete Verantwortung - Brandenburg leistet seinen Beitrag
Antrag auf Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion
Drucksache 7/5266

in Verbindung damit:

Verantwortung übernehmen - Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/5247

und

Förderung/Unterstützung der Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in privaten Haushalten
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/5261

(10:00 - 11:35 Uhr)

* 2. Fragestunde
Drucksache 7/5304,
Drucksache 7/5277

(11:35 - 12:35 Uhr)

* 3. Kinder brauchen Normalität - Masken- und Testzwang sowie sämtliche weiteren Coronamaßnahmen an Schulen endlich aufheben
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5217

(13:15 - 13:55 Uhr)

* 4. Ohne Frauen kein Strukturwandel. Weibliche Perspektiven stärken!
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/5259

(13:55 - 14:35 Uhr)

* 5. Photovoltaik auf ehemaligen Tagebauflächen fördern - Konflikte mit Landwirtschaft und Anwohnern vermeiden, bestehendes Leitungsnetz sinnvoll nachnutzen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/4870

(14:35 - 15:15 Uhr)

* 6. Gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in der Saisonarbeit
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/5246

(15:15 - 15:55 Uhr)

7. Gesetz über die Gebietsänderung der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Oder-Welse, Berkholz-Meyenburg, Mark Landin, Passow und Pinnow (Uckermark) (Gebietsänderungsgesetz für das Amt Oder-Welse - GebietsÄGOder-Welse)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/4467
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/5273

(15:55 - 16:16 Uhr)

8. Siebtes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/4606
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 7/5267

(16:16 - 16:37 Uhr)

9. Sechstes Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/4217 (Neudruck)
1. Lesung

(16:37 - 17:17 Uhr)

10. Gesetz zur Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) in Eisenhüttenstadt
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/5149
1. Lesung

(17:17 - 17:41 Uhr)

11. Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission über ihre Tätigkeit gemäß § 26 Absatz 7 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 5. April 1993 (GVBl. I, S. 78), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GVBl. I/21 Nr. 20)

Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission
Drucksache 7/5276

(17:41 - 18:05 Uhr)

12. Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser
Konzept der Landesregierung
Drucksache 7/5175

(18:05 - 18:29 Uhr)

13. Absicherung des Verwaltungsabkommens Braunkohlesanierung - Verstetigung der Finanzierung mittels Abschluss eines Staatsvertrages mit dem Bund
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/5040

(18:29 - 19:09 Uhr)

Beschreibung

Auf Grund der Corana-Vorsichtsmaßnahmen können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Plenarsitzung leider nicht unmittelbar von der Besuchertribüne aus verfolgen.

Die Öffentlichkeit der Sitzung wird jedoch durch Übertragung per Livestream im Internet sowie die Medienberichterstattung hergestellt.