* 1. Aktuelle Stunde
Thema: Inflation und Preisexplosion - Das Leben in Brandenburg bezahlbar machen
Antrag auf Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/5542

in Verbindung damit:

Beratungs- und Unterstützungsangebote stärken - Tafeln und andere Hilfsangebote krisenfest aufstellen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/5525

(10:00 - 11:20 Uhr)

* 2. Fragestunde
Drucksache 7/5547

(11:20 - 12:20 Uhr)

* 3. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Strukturwandelprozess in der Lausitz stärken
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/5532

(13:15 - 13:55 Uhr)

* 4. „Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region!“ - Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt sichern
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5539

in Verbindung damit:

Ölembargo darf nicht zu einer weiteren Deindustrialisierung in Ostdeutschland führen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/5524 (Neudruck)

(13:55 - 14:40 Uhr)

5. Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/4868
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/5549

(14:40 - 15:01 Uhr)

6. Sechstes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/4923
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/5550

(15:01 - 15:27 Uhr)

7. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verweigerung der Zulassung von Fahrzeugen bei rückständigen Gebühren und Auslagen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/5275
1. Lesung

(15:27 - 15:32 Uhr - ohne Debatte)

8. Gesetz zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Windenergieanlagenabstandsgesetz - BbgWEAAbG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/4559
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 7/5565

(15:32 - 16:07 Uhr)

9. Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Streitbeilegungsgesetz - BbgSBG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/5419
1. Lesung

(16:07 - 16:12 Uhr)

10. Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz an den Landtag Brandenburg zur Überwachung und Durchsetzung der Barrierefreiheit gemäß § 4 der Brandenburgischen Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung von Websites, mobiler Anwendungen und webbasierter Dokumente öffentlicher Stellen im Land Brandenburg für den ersten Überwachungszeitraum
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/4808

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Drucksache 7/5541

(16:12 - 16:47 Uhr)

11. Rechnung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2019

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 7/5566

in Verbindung damit:

Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2019

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 7/5567

und

Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg  für das Rechnungsjahr 2019

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 7/5568

und

Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2019
Bericht der Ministerin der Finanzen und für Europa
Drucksache 7/2701 (Neudruck)

und

Jahresbericht 2021
Bericht des Landesrechnungshofes
Drucksache 7/4622

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 7/5569

(16:47 - 17:32 Uhr)

12. Linksextremistischen Rote Hilfe e. V. in Brandenburg und deutschlandweit verbieten
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5064 (Neudruck)

(17:32 - 18:12 Uhr)

13. Lehrer und Schulleitungen gezielt entlasten - Lehrergesundheit und Bildungsqualität langfristig sichern
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5380

(18:12 - 18:52 Uhr)

14. Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 8 des Petitionsausschusses
Drucksache 7/5521

(18:52 - 18:57 Uhr - ohne Debatte)