69. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Zeitpunkt

12.12.2018, 09:00 Uhr - 12.12.2018, 19:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Plenarsaal

Terminart

Plenarsitzung, Termine der Landtagspräsidentin, Termine des Vizepräsidenten, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Wahl des Richters und Präsidenten des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/10076

(Mittwoch, 09:00 - 09:20 Uhr - ohne Debatte)

2. Wahl für den ausscheidenden Richter des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg Herrn Andreas Jörg Dielitz
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10073 (Neudruck)

Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10130 (Neudruck)

(Mittwoch, 09:20 - 09:40 Uhr - ohne Debatte)

3. Wahl des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10073 (Neudruck)

(Mittwoch, 09:40 - 10:00 Uhr - ohne Debatte)

4. Wahl für die ausscheidende Richterin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg Frau Kristina Schmidt
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/10075 (Neudruck)

Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10131

(Mittwoch, 10:00 - 10:20 Uhr - ohne Debatte)

5. Wahl für die ausscheidende Richterin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg Frau Dr. Christine Fuchsloch
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/10085

Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10132

(Mittwoch, 10:20 - 10:40 Uhr - ohne Debatte)

6. Wahl für die ausscheidende Richterin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg Frau Sigrid Partikel
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10070

Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10133

Antrag mit Wahlvorschlag des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/10134

(Mittwoch, 10:40 - 11:00 Uhr - ohne Debatte)

7. Wahl für die ausscheidende Richterin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg Frau Kerstin Nitsche
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10093

Antrag mit Wahlvorschlag des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/10135

(Mittwoch, 11:00 - 11:20 Uhr - ohne Debatte)

8. Ernennung und Vereidigung es Präsidenten, des Vizepräsidenten und weiteren Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg

(Mittwoch, 11:20 - 11:35 Uhr - ohne Debatte)

9. Fragestunde
Drucksache 6/10129
Drucksache 6/10087

(Mittwoch, 12:30 - 13:30 Uhr)

10. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019 / 2020 - HG 2019 / 2020) (Fortsetzung)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9216
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/10139

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2018 bis 2022
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 6/9218

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/10114

und

Personalbedarfsplanung 2022 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 6/9217

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/10115

und

Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9192
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/10118

(Mittwoch, 13:30 - 19:00 Uhr und Donnerstag, 09:00 - 16:40 Uhr)

Sitzungsunterbrechung, Fortsetzung der 69. Plenarsitzung am 13.12.2018 um 9:00 Uhr.
Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.

Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.


Downloads
Entwurf der Tagesordnung der 69. Sitzung des Landtages Brandenburg am 12./13.12.2018 [PDF, 292.8 KB] Termin im .ics-Format

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